(...) Gleichzeitig muss die Bundewehr so aufgebaut sein, dass sie eine reine Verteidigungsarmee ist. Rüstungsausgaben in Milliardenhöhe, wie sie noch kurz vor Ende in der letzten Sitzungswoche verabschiedet wurden, dürfen nicht getätigt werden. (...)
Sehr geehrter Herr Brandt,
vielen Dank für Ihre Frage.
(...) Im Bereich der Sicherheitspolitik setzte ich auf das Primat Krisenprävention und zivilen Konfliktlösung, die Stärkung der Vereinten Nationen. Für mich, wie für uns als Partei, ist militärische Gewalt immer ein Übel. (...)
(...) Sie beschreiben die Situation, wie sie ist - ein Erpressungsversuch ganz im Sinne der "America-First-Politik" Donald Trumps. Ich bin froh, dass die EU-Kommission darüber berät, ihrerseits Gegenmaßnahmen zu ergreifen. (...)
(...) Gleichzeitig muss der Dialog mit Russland auch in Zukunft gesucht werden. Es geht nicht um eine Isolierung Russlands (die von Putin betrieben wird), sondern im Gegenteil wollen wir insbesondere den gesellschaftlichen Austausch mit Russland intensivieren, weshalb wir u.a. für Visaliberalisierung für Russland eintreten. (...)