Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de
Frage von Helmut E. • 06.08.2017
Antwort von Michael Brand CDU • 08.08.2017 (...) Gleichzeitig wurde die Zahl der Menschen, die kein Bleiberecht haben, deutlich reduziert. Albanien, Bosnien-Herzegowina, Kosovo, Mazedonien, Montenegro und Serbien wurden aus guten Gründen zu sicheren Herkunftsländern erklärt und so konnten die Asylbewerberzahlen wesentlich gesenkt werden. (...)
Frage von Helmut E. • 06.08.2017
Antwort von Gunther Krichbaum CDU • 06.08.2017 (...) Natürlich entsprechen diese Länder nicht unsern Standards. Trotzdem halte ich die Rückführungen für vertretbar. (...)
Frage von Helmut E. • 06.08.2017
Antwort ausstehend von Markus Koob CDU Frage von Helmut E. • 06.08.2017
Antwort von Lars Castellucci SPD • 07.08.2017 (...) Die gesetzliche Möglichkeit, Staaten als sichere Herkunftstaaten einzustufen, entkernt das Grundrecht auf Asyl und die europäische und internationale Verpflichtung, flüchtenden Menschen Schutz zu gewähren. Deshalb habe ich in dieser Wahlperiode die Ausweitung der Liste der sicheren Herkunftsstaaten um die Staaten des Westbalkans abgelehnt. (...)
Frage von Helmut E. • 06.08.2017
Antwort von Hans Joachim Schabedoth SPD • 10.08.2017 (...) Zudem müssen wir endlich zwischen Asyl und Einwanderung unterscheiden. Für Menschen, die bei uns in erster Linie Arbeit suchen, ist das Asylsystem der falsche Weg. Mit einem Einwanderungsgesetz wollen wir transparent regeln, wer aus wirtschaftlichen Gründen nach Deutschland einwandern darf. (...)
Frage von Andreas B. • 05.08.2017
Antwort von Martin Pätzold CDU • 22.08.2017 (...) Aber man muss bei der Frage über Sanktionen gegen Russland auch das Handeln des Staates betrachten. Die völkerrechtliche Annexion der Krim, die militärischen Drohungen Russlands gegen die Ukraine und die Destabilisierung Osteuropas sind ein Rückschlag für die über vierzig Jahre aufgebaute europäische Friedensordnung und können nicht ohne Folgen bleiben. Die ergriffenen Sanktionen sind daher gut begründet und mehr als gerechtfertigt. (...)