Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Frage von Mehmet A. • 03.06.2025
Der Israelische Außenminister kündigt an, das Westjordanland zu enteignen. Dies kritisiert unser Außenminister und möchte evtl. keine Waffen mehr liefern. Sie hingegen schon. Wieso? Trotz 55.000 Tote?
Portrait von Alexander Hoffmann
Antwort 04.06.2025 von Alexander Hoffmann CSU

Sehr geehrter Herr A., 

Frage von Ulrich O. • 03.06.2025
Wie vereinbaren Sie die Unparteilichkeit Ihres Amtes als Bundestagspräsidentin mit Ihren öffentlichen Äußerungen zur Tagespolitik?
Portrait von Julia Klöckner
Antwort 01.07.2025 von Julia Klöckner CDU

Das bedeutet nicht, dass ich mich während meiner Amtszeit nicht mehr politisch äußern oder engagieren dürfte.

Frage von Kevin R. • 03.06.2025
Wie wollen Sie die Zurückweisungen jetzt noch rechtfertigen? Wollen Sie den Rechtsstaat aushebeln ala Trump? Ich dachte die CDU wäre Law & Order?
Portrait von Alexander Dobrindt
Antwort 03.06.2025 von Alexander Dobrindt CSU

Ihre Frage nach der Möglichkeit der Zurückweisung an den Grenzen habe ich hier klar beantwortet: https://www.tagesschau.de/multimedia/video/video-1472696.htm

Frage von Ulrich O. • 03.06.2025
Sehr geehrter Herr Dobrindt, welche Kosten entstehen der BRD, wenn der Gerichtsentscheid zur Zurückweisung von Asylsuchenden Präzedenzcharakter annimmt?
Portrait von Alexander Dobrindt
Antwort ausstehend von Alexander Dobrindt CSU
Frage von Felix B. • 03.06.2025
Werden Minister oder Minsterinen die auf ansagen gegen gelten recht agieren ihren Posten verlien? Wie Z.B. Dobrindt ?
Portrait von Sören Bartol
Antwort 30.07.2025 von Sören Bartol SPD

Die SPD hat von Anfang an darauf hingewiesen, dass die Zurückweisungen an den Grenzen in der aktuellen Form juristisch stark umstritten sind.