Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Frage von Daniel S. • 23.06.2025
Warum müssen Bürger Nachweise für Nachlass-Überschuldung liefern, obwohl das Gericht nach dem Amtsermittlungsgrundsatz selbst ermitteln muss? Wird dies politisch aufgegriffen?
Portrait von Sören Pellmann
Antwort 23.06.2025 von Sören Pellmann Die Linke

Nach meiner Auffassung ist da § 26 FamFG eindeutig.

Frage von Friedrich H. • 23.06.2025
Warum tun Sie nicht mehr für Klimaschutz?
Portrait von Carsten Schneider
Antwort 09.09.2025 von Carsten Schneider SPD

Da deren Inhalt sehr stark auf die Arbeit von Carsten Schneider als Bundesminister für Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare Sicherheit abzielt, möchte ich Sie herzlich bitten, die Frage direkt an das Ministerium zu wenden.

Frage von Malena J. • 23.06.2025
Wie rechtfertigen Sie die deutsche Unterstützung Israels angesichts der dokumentierten Kriegsverbrechen in Gaza? Setzen Sie sich für einen sofortigen Waffenexportstopp ein?
Antwort ausstehend von Reza Asghari CDU
Frage von Anne-Katrin S. • 23.06.2025
»Das Völkerrecht macht beim Gewaltverbot keinen Unterschied zwischen einem Mullah-Regime und einer Demokratie« Wird die SPD klar auf den Völkerrechtsbruch der USA (Iran)reagieren,oder sich wegducken?
Portrait von Adis Ahmetović
Antwort 09.07.2025 von Adis Ahmetović SPD

Glaubwürdigkeit in der Außenpolitik misst sich daran, dass das Vertrauen in die Prinzipien internationaler Ordnung nicht untergraben wird.