Warum lehnen Sie Volksentscheide auf Bundesebene ab?
Volksentscheide, wie die in der Schweiz, die eine echte Demokratie von unten nach oben darstellen, lehnen Sie ab (siehe Abstimmung vom 10.5.23).
Warum?
Wollen sie, die Regierenden, eine Legislaturperiode durchregieren, ohne dass das Volk eingreifen kann?
Bevor Sie sich auf das Grundgesetz berufen, möchte ich Sie daran erinnern, dass das Grundgesetz seit 1949 schon 67 mal geändert wurde! Sie müssen es nur ändern wollen!
Also, warum weigern Sie und die Regierenden sich, dass das Volk auch innerhalb einer Legislaturperiode durch Volksabstimmungen Einfluß auf die Politik nehmen kann?
Und wenn auch nur 51% der Bürger gegen eine Regierungsentscheidung ist, dann ist es trotzdem die Mehrheit!
Wollen sie, die Regierenden, also auch weiterhin die Möglichkeit haben, gegen den Willen des Volkes, bei Bedarf handeln zu können?
Gilt für sie "Alle Macht geht vom Volke aus" nur einmal in 4 Jahren zur Wahl?
Halten Sie die Bürger für zu "dumm", um Entscheidungen zu treffen?
Weitere Fragen an Helge Lindh
Des Weiteren ist die Benutzung antisemitischer Codes und Signale aus den Reihen der AfD in Studien und Berichten gut dokumentiert.
Der Einsatz der Bundeswehr zielt nicht auf militärische Durchsetzung oder staatlichen Machtausbau von außen, sondern auf Ausbildung, Beratung und Befähigung der regulären irakischen Sicherheitskräfte. Ziel ist es, langfristig jene staatlichen Strukturen zu stärken, die überhaupt erst in der Lage sind, Milizen zurückzudrängen und Sicherheitsverantwortung selbst zu übernehmen.
Die AfD nutzt Verunsicherungen, indem sie einfache Antworten anbietet, die zwar in der Praxis nicht funktionieren, aber Emotionen bedienen.
Ich setze mich seit Langem dafür ein, die Einleitung eines Verbotsverfahrens nach Artikel 21 GG vorzubereiten. Ich begrüße ausdrücklich, dass der SPD-Parteitag in diesem Jahr beschlossen hat, diesen Weg aktiv zu verfolgen. Ein Parteiverbotsverfahren ist das schärfste und zugleich rechtsstaatlich sauberste Mittel, um verfassungsfeindliche Parteien zu stoppen.