Warum lehnen Sie Volksentscheide auf Bundesebene ab?
Volksentscheide, wie die in der Schweiz, die eine echte Demokratie von unten nach oben darstellen, lehnen Sie ab (siehe Abstimmung vom 10.5.23).
Warum?
Wollen sie, die Regierenden, eine Legislaturperiode durchregieren, ohne dass das Volk eingreifen kann?
Bevor Sie sich auf das Grundgesetz berufen, möchte ich Sie daran erinnern, dass das Grundgesetz seit 1949 schon 67 mal geändert wurde! Sie müssen es nur ändern wollen!
Also, warum weigern Sie und die Regierenden sich, dass das Volk auch innerhalb einer Legislaturperiode durch Volksabstimmungen Einfluß auf die Politik nehmen kann?
Und wenn auch nur 51% der Bürger gegen eine Regierungsentscheidung ist, dann ist es trotzdem die Mehrheit!
Wollen sie, die Regierenden, also auch weiterhin die Möglichkeit haben, gegen den Willen des Volkes, bei Bedarf handeln zu können?
Gilt für sie "Alle Macht geht vom Volke aus" nur einmal in 4 Jahren zur Wahl?
Halten Sie die Bürger für zu "dumm", um Entscheidungen zu treffen?
Sehr geehrter Herr C.,
vielen Dank für Ihre Nachricht und die klar formulierten Fragen zum Thema Bürgerbeteiligung.
Zunächst möchte ich einen zentralen Punkt deutlich machen: Ich lehne mehr Bürgerbeteiligung keineswegs ab – im Gegenteil. Mir ist es ein wichtiges Anliegen, dass Menschen sich stärker in politische Entscheidungsprozesse einbringen können und gehört werden.
Die Frage von Volksentscheiden auf Bundesebene ist aus meiner Sicht jedoch nicht nur eine politische, sondern auch eine sehr grundlegende Frage unserer staatlichen Ordnung. Deutschland ist bewusst als parlamentarische Demokratie ausgestaltet, in der gewählte Abgeordnete Verantwortung für Entscheidungen übernehmen und dafür auch zur Rechenschaft gezogen werden können. Dieses System hat sich – gerade auch im historischen Vergleich – als stabil und schützend für Minderheiten und Grundrechte erwiesen.
Das bedeutet nicht, dass direkte Beteiligungsformen grundsätzlich ausgeschlossen sein sollten. Aber sie müssen gut durchdacht sein und in ein System eingebettet werden, das auch komplexe Zusammenhänge, langfristige Folgen und den Schutz von Minderheiten berücksichtigt – gerade, weil viele Entscheidungen eben nicht mit einem einfachen Ja oder Nein beantwortet werden können oder sollten.
Deshalb halte ich es für sinnvoll, Beteiligung gezielt weiterzuentwickeln – und hier sehe ich insbesondere in Bürgerräten ein sehr überzeugendes Instrument. Sie ermöglichen es, unterschiedliche Lebensrealitäten einzubeziehen, sachorientiert zu diskutieren und jenseits parteipolitischer Auseinandersetzungen Lösungen zu entwickeln. Genau darin liegt eine große Chance, Vertrauen zu stärken und Politik näher an die Gesellschaft zu bringen.
Für mich ist entscheidend: Wir brauchen mehr Beteiligung, die konstruktiv wirkt und unsere Demokratie stärkt. Bürgerräte können hier eine wichtige Brücke sein zwischen Bevölkerung und parlamentarischer Entscheidung.
Sehr geehrter Herr C., ich danke Ihnen nochmals für Ihre Fragen.
Herzlichst
Helge Lindh, MdB
Weitere Fragen an Helge Lindh
Vor diesem Hintergrund haben wir Bundesministerin Nina Warken aufgefordert darzulegen, welche Auswirkungen die Entscheidung möglicherweise auf die Versorgung haben kann. Des Weiteren hat meine Fraktion das Bundesministerium für Gesundheit aufgefordert darzulegen, wie es den Beschluss prüft und ob und welche Maßnahmen ergriffen werden, wenn festgestellt wird, dass der Beschluss negative Auswirkungen auf die Versorgung haben kann.
Des Weiteren ist die Benutzung antisemitischer Codes und Signale aus den Reihen der AfD in Studien und Berichten gut dokumentiert.
Ich teile die Perspektive von vielen Stimmen aus dem Kulturbereich. Kulturpolitik lebt vom Vertrauen der Kulturschaffenden und der Öffentlichkeit – dieses Vertrauen sollte nicht durch intransparente Entscheidungen gefährdet werden. Die Vorgänge müssen deshalb sorgfältig aufgearbeitet werden, um sicherzustellen, dass man nicht aus politischer Willkür gehandelt hat.
Der Einsatz der Bundeswehr zielt nicht auf militärische Durchsetzung oder staatlichen Machtausbau von außen, sondern auf Ausbildung, Beratung und Befähigung der regulären irakischen Sicherheitskräfte. Ziel ist es, langfristig jene staatlichen Strukturen zu stärken, die überhaupt erst in der Lage sind, Milizen zurückzudrängen und Sicherheitsverantwortung selbst zu übernehmen.