Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Frage von Uwe C. • 20.10.2026
Warum beantworten Sie meine Frage zum von der CDU beabsichtigten Ausschluß von Organisationen, wie z, B. abgeordnetenwatch.de, vom IFG nur ausweichend?
Portrait von Josef Oster
Antwort 21.10.2026 von Josef Oster CDU

Im "Programm für Aufschwung und Beschäftigung" hat die Koalition im Juli Folgendes zum Informationsfreiheitsgesetz beschlossen:

Frage von Yvonne S. • 20.10.2026
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Auf welcher Faktengrundlage bezeichnen Sie die demokratische Partei "Die Linke" als "linksextrem" und warum tun Sie nichts gegen die gesichert rechtsextremistische AfD in Sachsen-Anhalt?
Portrait von Boris Rhein
Antwort ausstehend von Boris Rhein CDU
Frage von Frank W. • 20.10.2026
Sehr geehrter Herr Minister, Sie haben in Berlin gegen die AFD protestiert, was ich sehr begrüße. Warum haben Sie dasselbe nicht getan als die Linke die Wahl in Berlin gewonnen hat?
Offizielles Kandidatenfoto von Boris Pistorius zur Landtagswahl 2022
Antwort ausstehend von Boris Pistorius SPD
Frage von Alexander K. • 20.10.2026
Wie kann man nur für das GKV Spargesetz mit JA abstimmen? Sie sind in der BRD aufgewachsen. Warum nehmen Sie anderen die Aussicht auf ein Deutschland wie jenes, in dem Sie aufgewachsen sind?
Portrait von Daniel Rinkert
Antwort 10.11.2026 von Daniel Rinkert SPD

Natürlich waren damit schwierige politische Kompromisse verbunden. Auch die SPD-Bundestagsfraktion und ich finden nicht jede einzelne Regelung des verabschiedeten Gesetzes gut.

Frage von Susanne N. • 20.10.2026
Führt die Zustimmung der SPD zur Weiterleitung deutscher Steuergelder u. militärischer Güter in beträchtlicher Höhe in die Ukraine in der momentanen Haushaltslage zu einer „Financial-Self-Sabotage“ ?
Portrait von Anke Rehlinger
Antwort ausstehend von Anke Rehlinger SPD
Frage von Laura W. • 20.10.2026
Wie stehen Sie zu den Reformen durch Frau Reiche hinsichtlich der weiteren Abhängigkeit von fossilen Brennstoffen und Behinderung des Ausbaus erneuerbarer Energien?
Daniel Baldy
Antwort 26.10.2026 von Daniel Baldy SPD

Unser Ziel bleibt, bis 2030 mindestens 80 Prozent des Stromverbrauchs aus erneuerbaren Energien zu decken.