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Anke Rehlinger
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Frage von Susanne N. •

Führt die Zustimmung der SPD zur Weiterleitung deutscher Steuergelder u. militärischer Güter in beträchtlicher Höhe in die Ukraine in der momentanen Haushaltslage zu einer „Financial-Self-Sabotage“ ?

Sie sind Mitglied des SPD Bundesvorstandes, der die deutsche Außenpolitik mitbestimmt durch strategische Leitlinien u. Beschlüsse, die als Richtschnur für die Arbeit der sozialdemokratischen Regierungs-/Fraktionsmitglieder dienen und damit auch für die deutsche Politik in Bezug auf die Ukraine. (https://www.bmvg.de/de/aktuelles/vier-jahre-ukraine-unterstuetzung-6071848) Eine Strategie der Ukraine ist anscheinend – ungeachtet der immensen Unterstützung durch Deutschland - die russische Energieinfrastruktur zu treffen und wenn möglich zu zerstören. https://www.esyoil.com/news/allein-auf-ein-ende-eines-krieges-zu-hoffen-bringt-kein-nachhaltiges-ergebnis?id=109134

Wie werden sich die "zerschossenen Raffinerien in Russland" Ihrer Meinung nach auf die Lebenshaltungskosten und Arbeitsplätze in Deutschland auswirken und werden Sie die derzeitige Politik gegenüber der Ukraine weiterhin unverändert als Bundesvorsitzende und Ministerpräsidentin mittragen?

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