Zur Erfüllung der NATO-Zusagen wurde ein verbindlicher Aufwuchspfad mit klaren Zielkorridoren für mindestens 260.000 Aktive und 200.000 Reservisten vereinbart.
Insgesamt lehne ich ein generelles AfD-Verbot ab, weil ich die demokratische Kultur stärken und nicht durch Verbote Menschen in die politische Radikalisierung treiben möchte. Gleichzeitig sehe ich auf Grund der politischen Ausrichtung und rechtsextremen Tendenzen der Partei derzeit keine Möglichkeit einer vertrauensvollen Zusammenarbeit im Parlament.
In einem solchen Verfahren sehe ich große juristische und auch gesellschaftliche Risiken
Sehr geehrter Herr L.,
vielen Dank für Ihre Nachricht über abgeordnetenwatch.de.
Die vollständige Ausbaustufe des deutschen Übertragungsnetzes soll bis 2037 erreicht werden.
Der Vorschlag zur Einbindung ehemaliger NVA-Angehöriger in die Reserve der Bundeswehr ist ausdrücklich freiwillig gedacht.
