Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de
Der Fall, den Sie ansprechen, betrifft die Stichwahl zum Oberbürgermeisteramt in Mülheim an der Ruhr. Im vorläufigen Ergebnis hatte die SPD-Kandidatin Nadia Khalaf mit 50,07 % und einem Vorsprung von 67 Stimmen gewonnen.
Eine örtliche Wahl, wie die Bürgermeisterwahl in Mülheim, betrifft nur einen Wahlkreis, sodass eine Nachzählung dort wesentlich schneller abgeschlossen werden kann. Die Bundestagswahl hingegen ist ein bundesweites, komplexes Verfahren mit Millionen Stimmen und umfangreichen rechtlichen Prüfungen.
Die Entscheidung, nicht für eine pauschale Neuauszählung zu stimmen, basiert auf dem Respekt vor unserem demokratischen und rechtlichen Verfahren.
Sobald die Empfehlung des Wahlausschusses vorliegt und im Bundestag über eine Neuauszählung abgestimmt wird, werde ich selbstverständlich dafür votieren.