Frage von Rolf R. • 29.07.2022

Antwort von Rainer Keller SPD • 11.08.2022
Eine mögliche Antwort auf die Frage, welche ich auch ausdrücklich befürworte, ist die Einführung einer Übergewinnsteuer.
Eine mögliche Antwort auf die Frage, welche ich auch ausdrücklich befürworte, ist die Einführung einer Übergewinnsteuer.
Aufgrund ausbleibender Gaslieferungen aus Russland müssen Importeure unter hohen Kosten Ersatz beschaffen – ursprünglich sollten sie dabei vor allem durch eine Umlage unterstützt werden.
Den Vorwurf, es würde Politik für eine „Berliner Blase“ gemacht werden, weise ich jedoch entschieden zurück. Bereits mit dem ersten Entlastungspaket entfiel für alle Bürgerinnen und Bürger die EEG-Umlage zum 01. Juli 2022.
Auch ich spreche mich eindeutig für eine Übergewinnsteuer aus. So machen es bereits Länder wie Italien, Großbritannien und Spanien.