Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Frage von Thomas W. • 16.04.2026
Was ist die Haltung Ihrer Partei zur Verfassungsgemäßen Alimentation?
Portraitfoto von Clara Bünger
Antwort 23.06.2026 von Clara Bünger Die Linke

Selbstverständlich genießt das Alimentationsprinzip als althergebrachter und im Grundgesetz verankerter Grundsatz des Berufsbeamtentums für uns höchste Priorität und muss im aktuellen Gesetzgebungsverfahren der Bundesregierung vollumfänglich beachtet und umgesetzt werden.

Frage von Nils B. • 16.04.2026
Ist die Berücksichtigung eines (fiktiven) Partnereinkommens in NRW mit dem Alimentationsprinzip vereinbar und sind angesichts der Entwicklungen in Berlin konkrete Anpassungen in NRW geplant?
Portrait von Alexander Dobrindt
Antwort ausstehend von Alexander Dobrindt CSU
Frage von Jochen T. • 16.04.2026
Achtet auch jemand darauf, dass die Entnahme öffentlichen Grundwassers zugunsten privater Profite nicht außer Kontrolle gerät? Warum ist es nicht "Bundesweit" kostenpflichtig kommerziell abzupumpen?
Portrait von Gregor Gysi
Antwort 28.04.2026 von Gregor Gysi Die Linke

Wir werden die Sache überprüfen lassen.

Frage von Ricko B. • 16.04.2026
Wie sieht es mit Menschen die durch die Arbeit eine Behinderung gekommen haben?
Portrait von Stephan Brandner
Antwort 21.04.2026 von Stephan Brandner AfD

Ziel unserer Politik für behinderte Menschen ist es, die bestmöglichen Förderbedingungen herzustellen

Frage von Thomas H. • 16.04.2026
Sanktionen gegen die USA wegen ihrem völkerrechtswidrigen Angriffskrieg gegen Iran? Würden Sie Sanktionen befürworten und wenn ja welche?
Portrait von Adis Ahmetović
Antwort 28.04.2026 von Adis Ahmetović SPD

Für mich ist klar: Deutschland muss weiterhin auf Deeskalation, humanitären Schutz und diplomatischen Lösungen setzen.