Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Portrait von Christian Dürr
Antwort von Christian Dürr
FDP
• 15.08.2023

Jeder Bundestagsabgeordnete ist frei gewählt und wird nicht zu einer bestimmten Meinung oder einem bestimmten Abstimmungsverhalten gezwungen. Die FDP-Bundestagsfraktion hat in der letzten Fraktionssitzung vor der Sommerpause allerdings den Kompromiss zum Gebäudeenergiegesetz einstimmig angenommen.

Portrait von Julia Klöckner
Antwort von Julia Klöckner
CDU
• 15.08.2023

Das bisherige Chaos-Verfahren der Ampel hat nicht nur bei den Bürgerinnen und Bürgern zu sehr großer Verunsicherung geführt, sondern hat in seiner Eile im Gesetzgebungsverfahren, laut Bundesverfassungsgericht, auch die Rechte der Abgeordneten verletzt.

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