Antwort 07.07.2026 von Dirk Wiese SPD
Ein moderner Staat und eine moderne Verwaltung braucht Transparenz.
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Antwort 10.07.2026 von Josef Oster CDU
Wie ich bereits in anderen Anfragen zum IFG deutlich gemacht habe verfolgt die beabsichtigte Weiterentwicklung des Gesetzes jedoch nicht das Ziel, Transparenz einzuschränken.
Antwort 07.07.2026 von Thorsten Frei CDU
Allein die Zuschüsse des Bundes bewegen sich weiterhin auf sehr hohem Niveau.
Antwort 11.08.2026 von Bärbel Bas SPD
Die Gegenfinanzierung erfolgt vor allem über eine Veränderung der „Reichensteuer“ in folgender Form: ab einem zu versteuernden Einkommen von 250.000 Euro in Höhe von 45 Prozent und ab einem zu versteuernden Einkommen von 280.000 Euro in Höhe von 47 Prozent.
Antwort 06.07.2026 von Martin Hess AfD
Wir lehnen eine automatische Kopplung des Renteneintrittsalters an die Lebenserwartung ab.
Antwort 24.09.2026 von Christoph Naser CDU
Zunächst möchte ich Ihnen ausdrücklich zustimmen: Das GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetz (BStabG) ist ein Spargesetz. Es wäre falsch, diesen Charakter des Gesetzes zu verschweigen.