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Für mich ist klar: Deutsche Infrastruktur darf nicht zur Unterstützung eines völkerrechtswidrigen Krieges beitragen.

Ein konkreter Zeitplan lässt sich derzeit noch nicht abschließend benennen. Sobald ein Gesetzentwurf vorliegt, wird sich der Deutsche Bundestag zeitnah mit der Thematik befassen.

Die SPD steht für einen starken, solidarischen Sozialstaat, der Sicherheit gibt und gleiche Chancen für alle schafft – unabhängig von Herkunft oder Einkommen. Unsere Politik orientiert sich am Prinzip der sozialen Gerechtigkeit: Wer mehr hat, trägt mehr bei, damit niemand zurückgelassen wird.

Als Koalition wollen wir die Bürgerinnen und Bürger stärker entlasten. Wir arbeiten daran, die Energiesteuer bei Diesel und Benzin um jeweils ca. 17 Cent pro Liter begrenzt auf zwei Monate zu senken.

Auch die AfD steht klar zur angemessenen Unterstützung dieser Menschen, auch wenn wir das Steuersystem umstellen wollen, um Arbeitnehmer und Gewerbebetriebe zu entlasten.

Prinzipiell finde ich, dass eine solche Förderung dann weiterhin Sinn ergibt, wenn sie Kindern zugutekommt; insofern kann ich mich mit dem Grundgedanken eines Familiensplittings besser abfinden als mit einer reinen Abschaffung des Ehegattensplittings