Bürgergeld-Empfänger reißen Milliardenloch in die GKV-Kassen, jetzt drohen höhere Beiträge. Warum zahlt der Staat keinen auskömmlichen Beitrag um die GKVs um 10Mrd. €/Jahr zu entlasten?
Sehr geehrter Herr Klüssendorf,
auf meine Anfrage bei Abgeordnetenwatch vom 24.06.2025 haben Sie aus meiner Sicht nicht konkret Stellung zu einem zentralen Punkt genommen. Daher möchte ich meine Frage noch einmal präzisieren:
Wie bewerten Sie den Umstand, dass der Staat für Bürgergeldempfänger Beiträge an die gesetzlichen Krankenkassen zahlt, die deutlich unter dem Mindestbeitrag freiwillig Versicherter liegen?
Nach Angaben der Krankenkassen führt diese Differenz seit Jahren zu einem Defizit von rund 10 Milliarden Euro jährlich, das von den regulären Beitragszahlern ausgeglichen werden muss.
Vor diesem Hintergrund würde mich interessieren, warum Sie stattdessen eine Anhebung der Beitragsbemessungsgrenze sowie die stärkere Einbeziehung von Kapitaleinkünften und Mieteinnahmen zur Finanzierung der gesetzlichen Krankenversicherung befürworten.
Wie stehen Sie zu dieser Kritik und sehen Sie hier Anpassungsbedarf bei der staatlichen Finanzierung?
Mit freundlichen Grüßen
Sehr geehrter Herr A.,
vielen Dank für Ihre Nachfrage.
Die SPD steht für einen starken, solidarischen Sozialstaat, der Sicherheit gibt und gleiche Chancen für alle schafft – unabhängig von Herkunft oder Einkommen. Unsere Politik orientiert sich am Prinzip der sozialen Gerechtigkeit: Wer mehr hat, trägt mehr bei, damit niemand zurückgelassen wird.
Die gesetzliche Krankenversicherung ist für uns dabei ein zentrales Element dieser Solidarität, weil sie allen Menschen eine verlässliche und bezahlbare medizinische Versorgung garantiert. Wir setzen uns dafür ein, sie gerecht zu finanzieren – langfristig, indem alle Bürgerinnen und Bürger einbezogen werden. So sichern wir eine gute Gesundheitsversorgung und den sozialen Zusammenhalt auch in Zukunft.
Oft entsteht fälschlicherweise der Eindruck, die Beiträge zur Kranken- und Pflegeversicherung von Grundsicherungsbeziehenden würden allein von den übrigen Versicherten in der GKV/SPV getragen. Das stimmt nicht: Diese Beiträge werden bereits heute aus Steuermitteln finanziert.
Richtig ist jedoch, dass die derzeitigen Beiträge die Behandlungskosten dieser Gruppe nicht vollständig abdecken. Deshalb wird immer wieder gefordert, kostendeckende Beiträge einzuführen, um die Deckungslücke zwischen den Beiträgen und Behandlungskosten zu schließen. Aus unserer Sicht verkennt das einen zentralen Punkt: Eine solche Logik würde das Solidaritätsprinzip der gesetzlichen Kranken- und Pflegeversicherung aushöhlen.
Solidarität heißt, Risiken gemeinsam zu tragen und Lasten auszugleichen – zwischen Gesunden und Kranken, Jungen und Alten sowie Menschen mit unterschiedlicher finanzieller Leistungsfähigkeit. Deshalb richten sich Beiträge in der gesetzlichen Versicherung nach der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit, nicht nach individuellem Krankheitsrisiko oder den erwarteten Behandlungskosten.
Wir wollen keine Einteilung der Versicherten in unterschiedliche Klassen. Alle sollen die medizinische und pflegerische Versorgung erhalten, die sie benötigen. Das ist der Mehrwert des Systems. Genau das unterscheidet die gesetzliche Versicherung von der privaten: Dort spiegeln sich individuelle Risiken stärker in Beitragshöhe und Leistungsumfang wider. Würde dieses Prinzip in der GKV/SPV gelten, müssten insbesondere chronisch Kranke und ältere Menschen deutlich höhere Beiträge zahlen, da sie ihre Kosten mit ihren Beiträgen auch nicht decken oder hätten sie von der benötigten Versorgung ausgeschlossen werden müssen. Das können wir als SPD nicht unterstützen.
Am 10. Juli 2026 hat der Bundestag das GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetz in namentlicher Abstimmung beschlossen. Für die von Ihnen angesprochene Beitragsbemessungsgrenze bedeutet das: Sie wird 2027 zusätzlich zur regulären jährlichen Anpassung einmalig um 300 Euro im Monat angehoben – und zwar dauerhaft wirksam, weil von diesem höheren Niveau aus in den Folgejahren weiter dynamisiert wird. Hohe Einkommen werden damit stärker an der Finanzierung beteiligt und das halte ich für gerecht. Ich halte es für eine Gerechtigkeitsfrage, dass diejenigen, die mehr haben, auch mehr zur Gemeinschaft beitragen.
Beste Grüße
Tim Klüssendorf
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