Bürgergeld-Empfänger reißen Milliardenloch in die GKV-Kassen, jetzt drohen höhere Beiträge. Warum zahlt der Staat keinen auskömmlichen Beitrag um die GKVs um 10Mrd. €/Jahr zu entlasten?
Sehr geehrter Herr Klüssendorf,
auf meine Anfrage bei Abgeordnetenwatch vom 24.06.2025 haben Sie aus meiner Sicht nicht konkret Stellung zu einem zentralen Punkt genommen. Daher möchte ich meine Frage noch einmal präzisieren:
Wie bewerten Sie den Umstand, dass der Staat für Bürgergeldempfänger Beiträge an die gesetzlichen Krankenkassen zahlt, die deutlich unter dem Mindestbeitrag freiwillig Versicherter liegen?
Nach Angaben der Krankenkassen führt diese Differenz seit Jahren zu einem Defizit von rund 10 Milliarden Euro jährlich, das von den regulären Beitragszahlern ausgeglichen werden muss.
Vor diesem Hintergrund würde mich interessieren, warum Sie stattdessen eine Anhebung der Beitragsbemessungsgrenze sowie die stärkere Einbeziehung von Kapitaleinkünften und Mieteinnahmen zur Finanzierung der gesetzlichen Krankenversicherung befürworten.
Wie stehen Sie zu dieser Kritik und sehen Sie hier Anpassungsbedarf bei der staatlichen Finanzierung?
Mit freundlichen Grüßen
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