Warum wollen Sie die steuerliche Wahlfreiheit von Ehepaaren abschaffen und uns bevormunden, anstatt uns selbst entscheiden zu lassen, wie wir uns veranlagen?
Sehr geehrter Herr Stegner,
ich schreibe Ihnen, da ich die Debatte um die Abschaffung des Ehegattensplittings mit großer Sorge verfolge. Für mich und viele andere Paare ist das Splitting ein Ausdruck von Wahlfreiheit: Wir können uns heute bereits aktiv entscheiden, ob wir die Einzelveranlagung wählen oder gemeinsam veranlagt werden möchten.
Die geplante Reform wird oft mit „Gleichberechtigung“ begründet. Aus meiner Sicht ist es jedoch das Gegenteil von Gleichberechtigung, wenn der Staat Paaren vorschreibt, welches Lebensmodell sie zu führen haben, indem er ihnen die steuerliche Flexibilität nimmt.
Warum wollen Sie uns diese bestehende Wahlfreiheit entziehen? Warum vertrauen Sie den Bürgern nicht zu, selbst zu entscheiden, welches Steuermodell am besten zu ihrer individuellen Lebenssituation passt?
Mit freundlichen Grüßen
Stefan E.
Weitere Fragen an Ralf Stegner
Der Familiennachzug ist grundsätzlich weiterhin gesetzlich möglich. Lediglich der Familiennachzug zu subsidiär Schutzberechtigten wurde per Gesetz für zwei Jahre ausgesetzt.
Die von Ihnen geschilderte Problematik ist uns durchaus bekannt und wurde auch bereits im parlamentarischen Verfahren und insbesondere im 23. Ausschuss für Digitales thematisiert.
Einschüchterungsversuche oder Drohungen gegenüber frei gewählten Abgeordneten lehne ich ganz klar ab – sie widersprechen dem Grundgesetz und einem demokratischen Miteinander im Parlament. Ob die Vorwürfe gegen Herrn Spahn stimmen, kann ich nicht beurteilen.
Ich habe mich zu der Thematik öffentlich bereits umfangreich geäußert und verweise demnach inhaltlich auf die folgenden Beiträge