Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Frage von Norbert Armin M. • 02.02.2026
Guten Morgen Herr Söde, Sie schlagen vor, dass mehr gearbeitet wird. Damit gehe ich konform. Was halten Sie davon, bei den staatlichen Behörden anzufangen?
Portrait von Markus Söder
Antwort ausstehend von Markus Söder CSU
Frage von Manuela H. • 02.02.2026
Frage zu Sanktionen bei der neuen Grundsicherung für Menschen mit gesundheitlichen Einschränkungen
Portrait von Bärbel Bas
Antwort 21.04.2026 von Bärbel Bas SPD

Sollte es im Einzelfall, insbesondere bei der Berücksichtigung Ihrer gesundheitlichen Situation, zu Schwierigkeiten kommen, besteht für Sie die Möglichkeit, Entscheidungen Ihres Jobcenters überprüfen zu lassen.

Frage von Frank B. • 02.02.2026
Kann man zebra steifen sichtbarer machen lassen. Kann der staat das machen, das man sie besser sehen kann in dunklen und Winter?? Und fahrrad Wege, mehr aus leuchten.
Portrait von Karl-Josef Laumann
Antwort ausstehend von Karl-Josef Laumann CDU
Frage von Klaus A. • 02.02.2026
Sie haben sich zu Mercosur positiv geäußert. Sehen sie hier keine Nachteile für KMUs und die Landwirtschaft im BW?
Portrait von Manuel Hagel
Antwort 20.02.2026 von Manuel Hagel CDU

EU-Mercosur: Neue Exportchancen für Baden-Württembergs Wirtschaft – mehr Marktzugang, weniger Zölle, mehr Diversifizierung in unsicheren Zeiten.

Frage von Stephan P. • 02.02.2026
Welche Maßnahmen wird die Regierungspartei CDU ergreifen um dem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 29.1.26 ( https://www.bverwg.de/pm/2026/05) gerecht zu werden?
Markus Reichel im Sitzen
Antwort 13.02.2026 von Markus Reichel CDU

Das Gericht hat klar festgestellt, dass das Klimaschutzprogramm 2023 ergänzender Maßnahmen bedarf, um die verbindlichen nationalen Ziele bis 2030 sicher zu erreichen. Dieses Urteil ist für die Bundesregierung ein verbindlicher Auftrag zum Handeln.