Ziel ist es, die Übertragung der Tarifeinigung auf die Bundesebene zeitnah zu beschließen.
Während der Sitzungswoche des Deutschen Bundestags besteht Präsenzpflicht für Abgeordnete, die sich in Anwesenheitslisten eintragen müssen.
Meinen Antrag hatte ich eingereicht, als das Gesetz noch gar nicht im Bundestag angekommen war und mir nicht vorlag (erst 4 Tage später, am Fr., dem 30.06.2023)
Ansonsten ist die kurze Antwort „nein“ und ich freue mich, wenn Sie auch die längere Antwort lesen, die genauso klar ist, aber die Hintergründe besser vermittelt.
Insofern betrifft die Nachzahlungen nur die entsprechenden Gruppen, die auch durch die Rechtsprechung des BVerfG betroffen sind.
