herzlichen Dank für Ihre Mail. So ein Zuspruch tut immer gut, gerade als fraktionslose Abgeordnete und er spornt an, tatsächlich genau so weiterzumachen. Vielleicht ergibt sich ab nächstem Jahr tatsächlich eine Möglichkeit, gemeinsam an Veränderungen zu arbeiten.
Zwar wurde die Verbändeanhörung abgeschlossen und im BMI wurden die eingegangenen Stellungnahmen ausgewertet. Da deshalb jedoch mit umfassenden Änderungen am bisherigen Referentenentwurf zu rechnen ist, kann zum jetzigen Zeitpunkt aus meiner Sicht zu einzelnen inhaltlichen Regelungen noch keine detaillierte Äußerung erfolgen.
Aus meiner Sicht ist es gefährlich, Geringverdienende und Leistungsbeziehende gegeneinander auszuspielen.
Pensionär*innen, die bisher in der PKV waren werden nicht die Möglichkeit haben in die GKV zu wechseln.
Anfang der 2000-er Jahre war ich nach § 7 SGB IV abhängig beschäftigt und habe Sozialversicherungsbeiträge entrichtet.
Aufgrund dieser verfassungsrechtlich verbürgten besonderen Stellung haben die Beamtinnen und Beamten besondere Rechte aber auch Pflichten gegenüber dem jeweiligen Dienstherrn.
