Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Frage von Felix H. • 08.06.2025
In wie vielen Fällen haben Ihre grünen Fraktionskolleg:innen in der Legislaturperiode über die Abt. "polizeilicher Staatsschutz" des IM NRW Strafverfolgungsmaßnahmen angeregt bzw. initiiert?
Bild von Jan Matzoll
Antwort ausstehend von Jan Matzoll BÜNDNIS 90/­DIE GRÜNEN
Frage von Herbert H. • 08.06.2025
Wie wird sichergestellt, dass von Deutschland an Israel gelieferte Waffen nicht in die Hände von Terroristen oder Mafia-Banden gelangen?
Portrait von Alexander Hoffmann
Antwort 10.06.2025 von Alexander Hoffmann CSU

Sehr geehrter Herr H.

Frage von Dieter C. • 08.06.2025
Sind sie der Meinung das die Bundeswehr genügend Personal hat um alle Aufgaben zu erfüllen.
Portrait von Matthias Miersch
Antwort 11.07.2025 von Matthias Miersch SPD

Das Ziel von 60.000 zusätzlichen Soldatinnen und Soldaten ist nach jetzigem Stand ambitioniert, zugleich aber aus meiner Sicht mittelfristig erreichbar – entscheidend ist dabei, die Attraktivität des Dienstes zu steigern, insbesondere durch eine bessere Ausrüstung und verlässliche Rahmenbedingungen für die Soldatinnen und Soldaten.

Frage von Vanessa F. • 08.06.2025
Wann und wie werden Sie als Vorsitzender des Ausw. Auschusses endlich wirksame Maßnahmen ergreifen, damit Deutschland seiner Verpflichtung zum Schutz der palästinensischen Zivilbevölkerung nachkommt?
Portrait von Armin Laschet
Antwort ausstehend von Armin Laschet CDU
Frage von Andreas H. • 08.06.2025
Hat sich ihre Haltung zur Politik des Staates Israel geändert? (ich musste meine Frage wiederholen, weil Quellenangaben fehlten)
Portrait von Damian Boeselager
Antwort 25.01.2026 von Damian Boeselager Volt

Nein - unsere Haltung gegenüber der illegalen Siedlungspolitik und den völkerrechtlich relevanten Handlungen in Gaza und der West Bank haben sich nicht verändert.