
Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de


Die Schuldenbremse braucht eine Reform, damit dringend notwendige Investitionen in Schulen, soziale Einrichtungen und den ÖPNV nicht weiter blockiert werden.

Kommunen handeln dort, wo es um die konkreten Lebensbedingungen der Menschen geht: Städtebau, Wohnraum, ÖPNV, Kitas und Schulen, Kultur, Sport, Jugendtreffs, Angebote für Ältere und vieles mehr.

Sie sprechen ein zentrales Problem an, das mich als Bundestagsabgeordneten der CSU sehr beschäftigt:

Hintergrund ist, dass diese Zulagen nicht ein besonderes Amt, sondern eine besondere Funktion honorieren und ihre Besoldungs- bzw. Versorgungswirksamkeit verlieren, wenn die Funktion nicht mehr wahrgenommen wird.

Die AfD repräsentiert ein menschenverachtendes Weltbild und stellt sich gegen alles, wofür wir als Christsoziale uns seit fast 80 Jahren engagieren.