Frage von Paul M. • 05.02.2025

Antwort von Hubertus Heil SPD • 19.03.2025
Diese Entscheidung des höchsten deutschen Arbeitsgerichts respektiere ich.
Diese Entscheidung des höchsten deutschen Arbeitsgerichts respektiere ich.
Die Einrichtung einer rund um die Uhr laufenden Kameraüberwachung auf einem Friedhof ist nach der derzeitigen Rechtslage nicht einfach.
Das ist natürlich eine bessere Alternative, als sie in Friedensgebiete zu schicken, wo sie niemand gebrauchen kann.
Ich bin überzeugt: Problemlösung überzeugt die Menschen in unserem Land.
Wir fordern einen Strategiewechsel: Statt immer mehr Waffenlieferungen braucht es friedliche, zivile Lösungen.