(...) Eines der wichtigsten Ziele der Politik sehe ich darin, Arbeitsplätze in Deutschland zu erhalten und langfristig zu sichern. Ein staatlicher Mindestlohn ist hier das falsche Signal. Die Massenentlassungen in der Postbranche zeigen dies in aller Deutlichkeit. (...)
Sehr geehrter Herr Engel,
(...) Mit der Hartz-Gesetzgebung ist der Grundsatz eingeführt worden, dass man nicht Arbeitslosigkeit, sondern die Arbeitslosen bekämpft. Dabei wird ignoriert, dass das Problem struktureller Massenarbeitslosigkeit, nicht ihnen anzulasten ist. (...)
Sehr geehrter Herr Speck,
vielen Dank für Ihre Anfragen in Sachen Mindestlohn und wöchentliche Arbeitszeit. Beide Themen werden seit Jahren diskutiert. In einem Beschluss des Hamburger Parteitages der SPD vom 27. Oktober 2007 heißt es:
