Setzen Sie sich für einen Untersuchungsausschuss für Jens Spahn ein?
Sehr geehrte Frau K.,
nein, das unterstütze ich nicht. Die Corona-Pandemie war eine historische Ausnahmesituation, die alle Verantwortlichen an die Grenzen der Leistungsfähigkeit und manchmal auch darüber hinaus beansprucht hat. In dieser Phase sind auch Entscheidungen getroffen worden, die im Nachhinein vielleicht anders hätten beurteilt werden können. Insofern ist es wichtig, das Management der Pandemie in Gänze aufzuarbeiten und aus etwaigen Fehlern zu lernen. Einzelne Akteure herauszustellen, die im Kontext mit anderen Verantwortlichen nach bestem Wissen und Gewissen versucht haben, Schaden von Land und Menschen abzuwehren, halte ich nicht für den richtigen Weg.
Weitere Fragen an Anne Janssen
Die SPD-Fraktion hat im Rahmen Ihres Vorschlagsrechtes einen neuen Vorschlag gemacht, der sich in der Abstimmung befindet.
Die SPD-Fraktion hat einen neuen Personalvorschlag unterbreitet, der sich in der Abstimmung befindet. Sicherlich ist der Ablauf des Verfahrens ungünstig gewesen. Eine Schädigung des Verfassungsgerichtes sehe ich nicht.
Um auch künftig gut aufgestellt zu sein, ist es wichtig, dass sich junge Menschen ein umfassendes Bild von beruflichen Möglichkeiten verschaffen können.
Ich habe für unseren Gesetzentwurf gestimmt, weil ich hinter dem Inhalt stehe. Ich schließe eine Zusammenarbeit mit der AfD weiterhin ausdrücklich aus.