(...) Dies führt dazu, dass zahlreiche Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer nicht mehr in der Lage sind, ihren Lebensunterhalt durch ihr Arbeitseinkommen zu bestreiten und deshalb auf staatliche Hilfe angewiesen sind. Die SPD lehnt diese Dumping-Löhne, die durch die Steuerzahler aufgestockt werden müssen, ab und fordert die Einführung eines gesetzlichen Mindestlohns. (...)
(...) Politik, Wirtschaft und Verbraucher sind lieber den Weg des „Weiter so, weiter wie bisher“ gegangen: immer schneller, immer höher, immer weiter, immer mehr! Mengenwachstum statt qualitativem Wachstum, wie es z.B. die ödp favorisiert. Und jetzt haben wir den Salat, aber wir wissen auch, wem wir das zu verdanken haben. (...)
(...) Wir werden weiter für die Wiedereinführung der Pendlerpauschale kämpfen und bei unseren Koalitionspartnern dafür werben. (...) Das Politikspektakel, das die LINKEN mit ihrem Antrag bezwecken, lehnen wir entschieden ab. (...)
Sehr geehrter Herr Bränner,
Sehr geehrter Herr Kleinhenz,