Meiner Ansicht nach müssen wir die AfD in erster Linie politisch bekämpfen und die Probleme (z. B. illegale Migration), aufgrund derer leider zu viele Menschen AfD wählen, lösen.
Ich habe zur Thematik ausführlich öffentlich meine Einschätzung dargestellt
Zum jetzigen Zeitpunkt jedoch bewerte ich die Erfolgsaussichten eines AfD-Verbotsverfahrens für juristisch nicht gesichert gegeben und politisch kontraproduktiv.
Im Falle der AfD halte ich es trotzdem für notwendig, dass wir im Bundestag den Antrag auf Überprüfung nach Artikel 21 Abs. 2 GG beim Bundesverfassungsgericht einreichen.
Ich bin der Meinung, dass ein Verbotsverfahren der AfD nicht das politische Problem des fehlenden Vertrauens in unsere demokratischen Institutionen lösen wird.
