Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Frage von Andreas Z. • 04.05.2025
Wie stellt Baden-Württemberg sicher, dass seine Beamte nicht Mitglied einer rechtsextremen Organisation, wie der AfD, sind?
Portrait von Sabine Kurtz
Antwort ausstehend von Sabine Kurtz CDU
Frage von Emma B. • 04.05.2025
Ist in nächster Zeit mit einer Prüfung eines AfD-Verbots zu rechnen, nun da die AfD als gesichert rechtsextrem eingestuft wurde? Es erscheint als logischer nächster Schritt für viele.
Portrait von Tobias Winkler
Antwort 07.05.2025 von Tobias Winkler CSU

Sehr geehrte Frau B.,

Frage von Benjamin Z. • 04.05.2025
Sehr geehrter Herr Bodin, Nun wo die Afd gesichert rechtsextrem eingestuft wurde liegt es nahe, zum Schutz unserer Verfassung, ein Verbotsverfshren zumindest zu prüfen. Würden Sie diesem zustimmen?
Portrait von Leif Bodin
Antwort 10.06.2025 von Leif Bodin CDU

Sollte das BMI nach Prüfung des Gutachtens zu einem Antrag raten, werde ich dies prüfen. Bis dahin priorisiere ich den Schutz der Demokratie durch Dialog.

Frage von Linda B. • 04.05.2025
Werden Sie sich für eine deutschlandweite Aufklärungskampangne bezüglich ME/CFS einsetzen?
Portrait von Nina Warken
Antwort 09.12.2025 von Nina Warken CDU

Zu gesundheitspolitischen Anfragen bitten wir Sie sich direkt mit dem Bundesministerium für Gesundheit in Verbindung zu setzen

Frage von Thomas K. • 04.05.2025
Wie sehen sie den Stand der Umsetzung des Lärmschutzes im Umfeld des BERs - Teil2?
Foto: Die Hoffotografen GmbH
Antwort 23.05.2025 von Tina Fischer SPD

Der Planfeststellungsbeschluss selbst ist von dem Auslaufen der Frist im November nicht berührt.

Frage von Karin K. • 04.05.2025
Werden Sie in der folgenden Legislaturperiode im Bundestag einen Antrag an das Bundesverfassungsgericht zur Einleitung eines Verfahrens zur Feststellung der Verfassungswidrigkeit der AfD unterstützen?
Portrait von Katharina Beck
Antwort 22.09.2025 von Katharina Beck BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Wir haben es bei der AfD mit einer nun gesichert rechtsextremen Partei zu tun und von ihr geht eine große Gefahrenlage aus.