Wir dürfen daher den Moment nicht verpassen, an dem wir das Verbortsverfahren als schärfstes Schwert einer wehrhaften Demokratie noch ziehen können. Deshalb unterstützen wir ein Parteiverbotsverfahren.
Unabhängig davon bin ich der Auffassung, dass das politische Problem mit einem Verbot der AfD nicht gelöst, sondern nur verlagert werden könnte.
Ob und wann ein Antrag gestellt werden sollte, hängt von einer sorgfältigen juristischen Prüfung ab. Ein gescheitertes Verfahren würde eher schaden als nutzen.
Für uns geht es um den Alltag der Menschen in unserem Baden-Württemberg: um diejenigen, die morgens aufstehen, zur Arbeit gehen, Verantwortung in Beruf, Familie und Ehrenamt übernehmen und unser Land Tag für Tag am Laufen halten.
Wir haben einen Antrag zu Änderung des BGG eingebracht, der einklagbare Ansprüche schafft.
