(...) Das jetzt beschlossene Ölimportembargo und die von der EU beschlossenen flexiblen Sanktionen gegen die iranische Zentralbank sollen den Druck auf das iranische Regime für weitere Verhandlungen erhöhen. (...)
(...) vielen Dank für Ihre Frage. Ich unterstütze die Wirtschaftssanktionen gegen den Iran wegen dessen Bestrebung die Atombombe zu bauen, damit zu drohen und möglicherweise gegen Israel einzusetzen. Ein Erdölboykott durch den Iran ist möglich, allerdings ist der Iran wegen seines Mangels an eigenen Raffinerien auf Benzin- und Dieselimporte angewiesen, genauso wie auf die Einnahmen aus Erdöl- und Erdgas-Exporten. (...)
(...) Saudi-Arabien hat entschieden, seine Rohölproduktion um die Produktionsmenge zu erhöhen, die dem Iran nicht länger von den EU-Staaten abgekauft wird. Dadurch sollte Preisanstiegen aufgrund von Befürchtungen über Lieferengpässe eigentlich die Grundlage fehlen. (...)
Sehr geehrter Herr Bildstein,
wie ich Ihnen bereits in meiner Antwort vom 25.1.2011 mitgeteilt habe, werde ich auf Grund Ihrer Beschimpfungen in der Vergangenheit Ihre Fragen nicht mehr oder nur noch sehr eingeschränkt beantworten.
(...) Aber genau das ist doch ein Teil der Strategie zur Bekämpfung der derzeitigen Krise, die wir als SPD fordern! Wir setzen uns für einen Schuldentilgungsfonds ein, wie er vom Sachverständigenrat zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung der Bundesregierung vorgeschlagen wurde. Danach soll der Teil der nationalen Schulden, die den Maastricht-Referenzwert von 60% des BIP überschreiten, gegen Garantien (Gold oder andere Werte) in einen Tilgungsfonds ausgelagert werden. (...)
(...) Grundsätzlich bin ich der festen Überzeugung, dass wir heute nicht weniger, nicht weniger mehr Europa brauchen, um die Finanzmärkte zu regulieren und unter Kontrolle zu bringen, sodass neue Krisen gar nicht erst entstehen. Unter dem Leitgedanken europäischer Solidarität halte ich es außerdem für geboten, Staaten, die in Notlagen stecken, zu unterstützen. (...)