Frage von Sven R. • 26.06.2012

Antwort von Marco Wanderwitz CDU • 27.06.2012
Sehr geehrter Herr Richter,
Sehr geehrter Herr Richter,
(...) Die Stabilität der Eurozone hat meines Erachtens eine äußerst hohe Priorität. (...)
Sehr geehrte Damen und Herren,
(...) Richtig ist, daß der ESM eine durch internationale Verträge eingerichtetes Unternehmen ist, das keine EU-Institution wird. (...)
(...) Der ESM wird durch den sog. Gouverneursrat kontrolliert. (...)
(...) Der ESM ist der institutionelle Rahmen, in dem wir künftig einvernehmlich Hilfsmaßnahmen beschließen können. In die Regelungen sind unsere Erfahrungen mit der Griechenlandhilfe und dem EFSF eingeflossen. (...)