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Kerstin Tack
Antwort von Kerstin Tack
SPD
• 02.08.2012

(...) Allerdings bedarf es neben Sparmaßnahmen auch wachstums- und beschäftigungsfördernde Elemente, die von der SPD in die Verhandlungen eingebracht wurden. Dem vorliegenden Fiskalpakt musste ich meine Zustimmung dennoch verweigern: Einerseits aufgrund der enormen Bindungskraft für die unterzeichnenden Staaten und die damit einhergehende Abgabe alleiniger Budgethoheit. Andererseits aufgrund der großen Einschnitte, die der Fiskalpakt bis hinunter auf kommunale Ebene bringen wird. (...)

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