Wird das Führerschein-Verwaltungsrecht als Ersatzstrafrecht missbraucht? Was kann auf Landes- oder Bundesebene geändert werden, um mehr Gerechtigkeit, Verhältnismäßigkeit und Sicherheit zu schaffen?
https://www.kanzlei-erven.de/entzug-der-fahrerlaubnis-alles-zum-thema-im-ueberblick/
Es gibt zudem immer noch keine sichere Möglichkeit trotz "Teilweiser Cannabisentkriminalisierung" die eigene Verkehrssicherheit 100% Grenzwertgerecht zu beurteilen, bevor man fährt.
Halten sie das zwei Jahre danach für Fair?
Der Gesetzgeber möchte es mit einer Studie daher nun auch untersuchen aber warum wurde das denn nicht bereits 2023 also vor der Teilentkriminalisierung gemacht? Es ist anzunehmen, dass nur deswegen einige zur MPU mussten, die ohne diese Situation dort nicht hin gemusst hätten.
https://www.evergabe-online.de/tenderdocuments.html?2&id=830683
Weitere Fragen an Anja Troff-Schaffarzyk
Die neue Brücke ist seit dem 5. September 2025 für Fußgänger und Radfahrer freigegeben. Die Aufnahme des Bahnverkehrs wird für Ende 2025/Anfang 2026 erwartet.
Für uns als SPD-Fraktion ist klar: wir lassen uns nicht von Hetze im digitalen Raum treiben, sondern stehen solidarisch an der Seite der Angegriffenen.
Für uns als SPD-Fraktion ist klar: wir lassen uns nicht von Hetze im digitalen Raum treiben, sondern stehen solidarisch an der Seite der Angegriffenen.
Ich unterstütze den Wunsch des Bundesrates, in dieser schwierigen Abwägungsfrage hinsichtlich der Formulierungen im Gesetzestext Klarheit herbeiführen zu wollen