Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

(...) Auch der Mond bleibt als „Archiv unseres Sonnensystems“ und potentielle Plattform für die Erforschung des Alls im Blickfeld der deutschen Raumfahrtpolitik. Seine Erforschung und Nutzung ist eine politische und wissenschaftliche Herausforderung, die angesichts zahlreicher für Deutschland wichtiger Raumfahrtprojekte allerdings unter der Bedingung ihrer Finanzierbarkeit steht. (...)

(...) Der Bundespräsident hat die Zustimmungsgesetze erst unterschrieben, als ein entsprechender völkerrechtlicher Vertragsvorbehalt (Vorbehaltserklärung) durch die Bundesregierung erfolgt ist. Mit anderen Worten: Der ESM-Vertrag ist um eine entsprechende Protokollerklärung ergänzt worden, die zusammen mit der Ratifikationsurkunde hinterlegt wurde. (...)

(...) Zu Frage 3: Der laufende Betrieb des ESM kostet nicht extra. Die Personalkosten werden mit Kapitalerträgen bestritten, die der ESM mit den Bareinlagen der Mitgliedsstaaten erzielt. (...)

(...) Grundsätzlich sehe ich die Senkung der Steuer- und Abgabenlast für die deutsche Wirtschaft als notwendig an. Die ersten Meilensteine zur Entlastungspolitik und Steuersenkung hat die FDP-Bundestagsfraktion als ein Kernanliegen bereits in der ersten Hälfte der Legislaturperiode umgesetzt. (...)