(...) vielen Dank für Ihre beiden Anfragen zur Gesetzesänderung zum Versicherungsaufsichtsgesetz. Gerne gebe ich Ihnen hierzu Rückmeldung zum aktuellen Sachstand: (...)
(...) Zu der Einigung der belgischen Zeitungsverlage mit Google, die Sie in Ihrer Anfrage ansprechen, ist zu sagen, dass dieser Kompromiss am Ende eines langjährigen Rechtsstreits steht. Die belgischen Verlage hatten zuvor in einem Verfahren den Verstoß gegen das Urheberrecht erfolgreich eingeklagt, woraufhin Google sämtliche Verbindungen zu den Internetseiten der Verlage entfernte. (...)
(...) Die europäische Wirklichkeit sieht aber anders aus. Unabhängig von den Rettungsmanahmen, sind wir in der EU und noch mehr in der Währungsunion so vernetzt, dass wir faktisch eben doch in einer Haftungsgemeinschaft leben. Angela Merkel leugnet diesen Zusammenhang und macht den Menschen damit etwas vor. (...)
(...) Wir müssen auch über eine leistungsgerechtere Steuerpolitik in Deutschland diskutieren. SPD und die Grünen haben im Bundesrat verhindert, dass Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer ihre ihnen zustehenden Lohnerhöhungen wirklich bekommen und nicht beim Finanzminister abliefern müssen. (...)