Sollte der DMA-Rahmen auf Googles Entwickler-ID-Pflicht für Android angewendet werden?
Sehr geehrte Frau Cavazzini, Google verpflichtet ab September 2026 alle Android-Entwickler zur Identitätsverifizierung, auch bei Sideloading und alternativen Stores wie F-Droid (developer.android.com/developer-verification, 25.8.2025). F-Droid erklärte in seiner Stellungnahme vom Februar 2026 (keepandroidopen.org/open-letter) sinngemäß, die Maßnahme übertrage einem einzelnen Unternehmen die alleinige Kontrolle über das Android-Ökosystem. MdEP Christel Schaldemose stellte am 8.4.2026 eine Anfrage zur DMA-Vereinbarkeit (E-001419/2026), bislang unbeantwortet. Als IMCO-Vorsitzende, unabhängig von der Bewertung des Einzelfalls: Halten Sie die von F-Droid geäußerten Bedenken für berechtigt, und wird sich der Ausschuss grundsätzlich mit der Frage befassen, ob zentrale Identitätsprüfungen mit der DMA-Pflicht zu offenen Vertriebswegen vereinbar sind?
Weitere Fragen an Anna Cavazzini
Für uns als BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN war vor der Abstimmung zentral, dass die Überweisung an den Europäischen Gerichtshof das Abkommen nicht blockiert.
Ohne die Sicherheit einer rechtlichen Überprüfung einiger Teile des Abkommens wäre die Mehrheit für eine Ratifizierung im Europäischen Parlament alles andere als sicher.
Die Anwendung des EU-Mercosur-Abkommens wird durch die Einholung eines EuGH-Gutachtens nicht blockiert oder verzögert, sondern rechtlich abgesichert.
Wichtig ist: Die Überweisung an den Europäischen Gerichtshof blockiert das Abkommen nicht. Die vorläufige Anwendung des Abkommens wird dadurch nicht verhindert oder verzögert.