Sollte der DMA-Rahmen auf Googles Entwickler-ID-Pflicht für Android angewendet werden?
Sehr geehrte Frau Cavazzini, Google verpflichtet ab September 2026 alle Android-Entwickler zur Identitätsverifizierung, auch bei Sideloading und alternativen Stores wie F-Droid (developer.android.com/developer-verification, 25.8.2025). F-Droid erklärte in seiner Stellungnahme vom Februar 2026 (keepandroidopen.org/open-letter) sinngemäß, die Maßnahme übertrage einem einzelnen Unternehmen die alleinige Kontrolle über das Android-Ökosystem. MdEP Christel Schaldemose stellte am 8.4.2026 eine Anfrage zur DMA-Vereinbarkeit (E-001419/2026), bislang unbeantwortet. Als IMCO-Vorsitzende, unabhängig von der Bewertung des Einzelfalls: Halten Sie die von F-Droid geäußerten Bedenken für berechtigt, und wird sich der Ausschuss grundsätzlich mit der Frage befassen, ob zentrale Identitätsprüfungen mit der DMA-Pflicht zu offenen Vertriebswegen vereinbar sind?
Sehr geehrter Herr Sascha L.,
Danke für Ihre Frage! Leider ist es uns nicht möglich im Voraus rechtlich zu beurteilen, ob Google mit seinen Maßnahmen gegen einen greifenden Artikel des DMA verstößt. Aus meiner politischen Perspektive bewerte ich diese Entwicklungen als konträr zu einem offenen und fairen digitalen Markt. Genau für solche Fälle haben wir eine Arbeitsgruppe im Ausschuss für Binnenmarkt- und Verbraucherschutz, dem Ausschuss, dem ich vorsitze, gegründet. Die Arbeitsgruppe trifft sich, um neue Entwicklungen, laufende Verfahren und die Durchsetzung des DMA zu verfolgen und zu bewerten.
Wie Sie bestimmt wissen, ist ein Vorteil des DMA, dass die Europäische Kommission den DMA den aktuellen Marktentwicklungen anpassen kann. Daher stehe ich auch weiterhin im fortlaufenden Austausch mit der Europäischen Kommission zum DMA. Ich bin Ihnen sehr dankbar für Ihre Hinweise!
Viele Grüße Anna Cavazzini
Weitere Fragen an Anna Cavazzini
Als Fraktion Die Grünen/EFA im Europäischen Parlament teilen wir Ihre Ansicht, dass Unternehmen, die nur sehr geringe Mengen an Verpackungen in einen europäischen Mitgliedstaat versenden, in dem sie nicht ansässig sind, nicht mit unverhältnismäßigem Verwaltungsaufwand und überbordenden Kosten konfrontiert werden sollten.
Deshalb lehnen wir als Die Grünen/EFA im Europäischen Parlament anlasslose Massenüberwachung ab. Stattdessen setzen wir auf Prävention, klare Pflichten für Plattformen, ein europäisches Kinderschutzzentrum und gezielte Ermittlungen gegen Täterinnen und Täter.
Aus meiner politischen Perspektive bewerte ich diese Entwicklungen ähnlich wie Sie - sie sind nicht im Sinne eines offenen und fairen digitalen Marktes. Aber wie Sie bestimmt wissen, ist ein Vorteil des DMA, dass die Europäische Kommission den DMA den aktuellen Marktentwicklungen anpassen kann.
Für uns als BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN war vor der Abstimmung zentral, dass die Überweisung an den Europäischen Gerichtshof das Abkommen nicht blockiert.