Antwort 26.10.2026 von Daniel Baldy SPD
Für mich ist entscheidend, dass nun zeitnah eine verfassungskonforme und rechtssichere Regelung geschaffen wird.
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Antwort ausstehend von Sebastian Fiedler SPD
Antwort ausstehend von Thomas Silberhorn CSU
Antwort 04.11.2026 von Michael Breilmann CDU
Derzeit befindet sich die Neuregelung noch im Abstimmungsprozess innerhalb der Bundesregierung. Die abschließende Ausgestaltung und die anschließende parlamentarische Beratung bleiben daher abzuwarten.
Antwort ausstehend von Philipp Amthor CDU
Antwort 02.11.2026 von Danny Eichelbaum CDU
Ich halte es deshalb für richtig, alle vorliegenden Erkenntnisse sorgfältig und ergebnisoffen anhand der verfassungsrechtlichen Maßstäbe zu prüfen. Ein Parteiverbot darf weder aus parteipolitischem Kalkül gefordert noch aus politischen Gründen ausgeschlossen werden.