Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Portrait von Marcus Weinberg
Antwort von Marcus Weinberg
parteilos
• 19.08.2013

(...) Richtig ist allerdings, dass auch im Kammerwesen immer wieder analysiert werden muss, ob und wie Effizienzgewinne und damit Entlastungen für Unternehmen erzielt werden können. Unnötige Bürokratie muss vermieden und die Beiträge müssen so gering wie möglich gestaltet werden. (...)

Portrait von Jan van Aken
Antwort von Jan van Aken
Die Linke
• 19.08.2013

(...) ob kleinen Unternehmen und Auszubildenden mit einer kompletten Abschaffung der Kammern wirklich geholfen wäre, weiß ich nicht. Ich stimme Ihnen aber zu: gerade für Kleinst- und Kleinbetriebe stellt die Pflichtmitgliedschaft in den Kammern eine zum Teil unzumutbare Belastung dar, ohne das damit ein erkennbarer Nutzen einhergeht. Wir teilen die Kritik gerade kleiner und mittlerer Unternehmen, dass sie gesetzlich gezwungen sind, eine Kammer zu finanzieren, die nicht oder kaum in ihrem Interesse handelt. (...)

Portrait von Christian Walbe
Antwort von Christian Walbe
FREIE WÄHLER
• 28.07.2013

(...) Die Kammern sind teilweise „ Partei „-Versorgungswerke und überschreiten regelmäßig ihre Vertretungskompetenzen (kein allgemeinpoltisches Mandat nach Rechtssprechung!). Die historische Notwendigkeit zum Kammerzwang ist längst entfallen. (...)

Antwort von Matthias Kihn
SPD
• 28.07.2013

(...) herzlichen Dank für Ihre Frage zur Diskussion über den Bau von Windkraftanlagen, die ich als früherer Stadt- und Kreisrat von Mellrichstadt/Rhön-Grabfeld natürlich intensiv verfolge. Bezugnehmend auf die Antwort zu Ihrer letzten Anfrage an den SPD-Kreisverband Rhön-Grabfeld zu diesem Thema nehme ich gerne erneut Stellung und möchte Ihnen wie folgt antworten: (...)

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