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(...) Das TTIP-Abkommen und der freie Handel generell stehen nicht im Widerspruch zu der Praxis der staatlichen Exportkreditversicherungsvergabe. Staatliche Exportgarantien dienen der Erschließung schwieriger Märkte und der Aufrechterhaltung wirtschaftlicher Beziehungen auch in ungünstigen Zeiten. (...)

(...) Ist das ein möglicher Einstieg in die Steuerkompetenz für die EU? (...)

(...) Erst kürzlich hat der Präsident des Bundesverbandes der Deutschen Industrie erklärt, dass Rechtssicherheit wichtiger als kurzfristige Gewinne seien. (...) Ich finde diese Haltung sehr bemerkenswert und erachte den dahinerstehenden Konsens zwischen Politik und Wirtschaft als wichtiges Zeichen auch gegenüber Russland, dass sich der Westen als Wertegemeinschaft versteht, in dem ökonomische Interessen zwar bedeutsam aber nicht das alles dominierende Leitmotiv unseres Handelns darstellt. (...)