(...) Angesichts der von Ihnen erwähnten nicht vorhersagbaren Qualifikation von Flüchtlingen möchte ich darauf hinweisen, dass die Asylbewerber und Geduldete nach drei Monaten arbeiten dürfen, falls es für die entsprechende Stelle keinen geeigneten EU- oder deutschen Bewerber gibt. (...)
(...) Gemeinsam mit der Grünen Bundestagsfraktion spreche ich mich seit langem für eine möglichst flächendeckende Funknetz-Infrastruktur aus. In der Bundesrepublik Deutschland werden mehrere Millionen privater und öffentlicher Funknetze (sog. (...)
(...) Wir wollen grundsätzlich mehr WLANs in Deutschland und auch deren Nutzung durch Dritte weiterhin ermöglichen. Wir wollen dies allerdings nicht um jeden Preis. (...)
(...) Union und SPD brauchen dem nur zustimmen und das Problem der Störerhaftung wäre endgültig beseitigt. Und wir könnten in Deutschland endlich das aufbauen, was in anderen Ländern längst Alltag ist: Ein offenes WLAN für Jede und Jeden.“ (...)
(...) Aus meiner Sicht wird dieser Kompromiss der Bundesregierung im Ergebnis zu deutlich mehr öffentlichen WLAN-Angeboten in Deutschland und auch in Köln führen, mehr Rechtssicherheit für WLAN-Anbieter schaffen und das Kommunikationsgeheimnis der Nutzerinnen und Nutzer von offenen WLANs besser schützen. (...) Unser Ziel ist es, die Zahl der öffentlichen WLAN-Angebote deutlich zu erhöhen und Rechtssicherheit für alle Betreiber, auch für das Angebot von Freifunk, zu schaffen. (...)
Sehr geehrter Herr Blankemeyer,