Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Frage von Lea K. • 14.06.2026
An welchen Stellen sehen Sie als polizeipolitische Sprecherin die Notwendigkeit für Veränderungen bei der Polizei?
Portrait von Nina Klinkel
Antwort 16.06.2026 von Nina Klinkel SPD

Die Polizei in Rheinland-Pfalz ist bereits sehr gut aufgestellt. Dennoch muss sie sich kontinuierlich weiterentwickeln, um den Anforderungen einer sich wandelnden Gesellschaft gerecht zu werden.

Frage von Lea K. • 14.06.2026
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Wie stehen Sie heute, nach der Legalisierung, zu Ihrer Aussage "Cannabis ist kein Brokkoli"? und finden Sie, die Legalisierung führe jetzt zur falschen Einschätzung, Gras sei harmlos?
Portrait von Daniela Ludwig
Antwort ausstehend von Daniela Ludwig CSU
Frage von Christiane S. • 14.06.2026
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Tickende Zeitbombe Pensionslasten: Wie sichern Sie die Handlungsfähigkeit unserer Haushalte und den sozialen Frieden bis 2036?
Antwort ausstehend von Wilhelm Gebhard CDU
Frage von Christiane S. • 14.06.2026
Tickende Zeitbombe Pensionslasten: Wie sichern Sie die Handlungsfähigkeit unserer Haushalte und den sozialen Frieden bis 2036?
Yannick Bury Profilbild
Antwort ausstehend von Yannick Bury CDU
Frage von Wolfgang W. • 14.06.2026
GKV–Beitragstabilisierunggesetz - Wie setzen Sie sich konkreter dafür ein, dass die Qualität der Patientenversorgung trotz dieser Maßnahmen erhalten bleibt?
Portrait von Florian Hahn
Antwort ausstehend von Florian Hahn CSU
Frage von Marco S. • 14.06.2026
Halten Sie es für vereinbar mit Art. 33 Abs. 5 GG, die Verfassungsmäßigkeit der Beamtenbesoldung von der Erwerbstätigkeit des Ehe- oder Lebenspartners abhängig zu machen?
Portrait von Doris Ahnen
Antwort 22.06.2026 von Doris Ahnen SPD

Hierbei handelt es sich um ein Anliegen aus dem Zuständigkeitsbereich des rheinland-pfälzischen Finanzministeriums. Ich darf Sie daher bitten, Ihre Eingabe direkt an das Finanzministerium zu richten.