Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Sehr geehrter Herr Urbansky,

herzlichen Dank für Ihre Nachricht, die Sie mir über die Plattform „Abgeordnetenwatch.de“ zukommen lassen haben.

(...) Auch wir Grünen setzen uns dafür ein, dass dezentraler Mieter-Eigenstrom nicht durch eine Umlage unnötig verteuert wird. Bündnis 90/Die Grünen wollen Mieterinnen und Mieter, die nicht selbst Anlagen auf ihren Häusern errichten können, über Mieterstrommodelle an der Energiewende teilhaben und profitieren lassen. Dafür muss die Bundesregierung aber endlich regulatorische Hemmnisse sowie unsinnige Abgabelasten beseitigen. (...)

(...) Wichtig ist für uns vor allem, dass beim Investitionsschutz und bei der Beilegung von Investitionsstreitigkeiten ein neuer Ansatz gilt. (...) Ich halte das CETA-Verhandlungsergebnis für einen vertretbaren Kompromiss, dem ich nach jetzigem Stand der Dinge wohl zustimmen werde. (...)

Sehr geehrte Frau Schonscheck,

ich verweise Sie auf

meine Antwort an Emil Dübell vom 29.3.2016, der eine gleichlautende Frage gestellt hatte.

Mit freundlichen Grüßen

Claudia Tausend

(...) Auf dem Bundesparteitag im Dezember 2015 haben wir das mit einem entsprechenden Antrag zu CETA untermauert. (...) Ein vorläufiges Inkrafttreten ist nach den Lissabonner Verträgen für die in EU-Zuständigkeit fallenden Teile möglich, aber nicht ohne Zustimmung des EU-Parlamentes. (...)