(...) Ihr Problem kann allerdings nicht von mir, sondern nur auf der fachpolitischen Ebene gelöst werden. Ich kann hier ebenfalls nur als Vermittlerin tätig werden. Ich bin jederzeit bereit, Ihre sachlich formulierte Kritik am Gesetz gegen Scheinselbstständigkeit an den zuständigen Fachminister und die Berichterstatter meiner Fraktion weiterzugeben. (...)
(...) Es ist auch falsch, dass die privaten Wohnungsbauer Berlin verließen. Im Gegenteil, trotz der Forderungen nach einem Mietendeckel wird gebaut. Außerdem muss das Gesetz noch beschlossen werden und wird wohl erst Mitte des nächsten Jahres in Kraft treten. (...)
(...) vielen Dank für Ihre Nachricht vom 13.11.19. Sie kritisieren, dass die Kaufprämie für Elektrofahrzeuge durch ein Bonus-Malus-System in der Kfz-Steuer ersetzt werden soll, sodass rein elektrische Fahrzeuge eine Gutschrift erhalten, während Diesel oder Benziner stärker an ihren ökologischen Kosten beteiligt werden. Zudem gehen Sie davon aus, dass die Öko-Gesamtbilanz von Elektrofahrzeugen schlechter ist als die von Benzin- und Dieselfahrzeugen und äußern Bedenken gegenüber der Sicherheit und Brandgefahr der Elektromobilität. (...)
(...) Ihrer Anfrage entnehme ich, dass Sie mich als Vorsitzende der SPD anschreiben. Ich möchte Sie deshalb bitten, diese erneut an saskia.esken@spd.de zu richten. (...)
(...) Aber alle diese Übertragungsverfahren basieren auf der immer mehr umstrittene Mikrowellentechnologie, deren Gesundheitsschäden sich immer weniger verstecken lassen. Um wirklich einen Fortschritt für unser Land zu erreichen und viele hochqualifizierte Arbeitsplätze zu sichern bzw. (...)
Tatsächlich könnten wir Huawei und US-amerikanische Firmen mit europäischen Firmen bei dem 5G Angebot zumindest ab und ersetzen. Da müsste man sich mal die Ausschreibungen genauer anschauen und überlegen, unter welchen Gesichtspunkten das relevant ist, da die USA ein strategischer Partner ist.