Wie positioniert sich die SPD zu den Aussagen der CDU zur Cannabis-Legalisierung,insbesondere zu den von Herrn Streeck geäußerten Behauptungen zum Jugendschutz?(Interview Rheinische Post 30.09.2025)
Sehr geehrte Frau Wegge,
ich finde es bedauerlich, dass eine große Partei wie die CDU wiederholt falsche Behauptungen zur Cannabis-Legalisierung äußern kann, ohne dass diese öffentlich richtiggestellt werden.
Besonders die Aussage von Herrn Prof. Hendrik Streeck (CDU), dem Bundesdrogenbeauftragten, der meint, der Jugendschutz sei "nicht gewährleistet" bzw. es gäbe "Fehlentwicklungen" (Quelle: Interview in der Rheinischen Post, 30.09.2025), steht im Widerspruch zu den vorliegenden Evaluierungen.
Der erste Zwischenbericht zur Evaluation des Konsumcannabisgesetzes (EKOCAN) zeigt nach der Teillegalisierung im April 2024 keinen dringenden Handlungsbedarf und keinen signifikanten Anstieg des Konsums unter Jugendlichen. Im Gegenteil: Die SPD-Fraktion hat selbst konstatiert, dass die "unabhängige Evaluation bestätigt, dass der eingeschlagene Weg wirkt – auch wenn es noch Nachbesserungsbedarf gibt" (Quelle: Statement der SPD-Bundestagsfraktion, 29.09.2025).
Sehr geehrter Herr K.,
vielen Dank für Ihre Nachricht.
Die aktuellen Ergebnisse der unabhängigen Evaluation bestätigen eindeutig, dass die Legalisierung von Cannabis ein richtiger Schritt war. Sie führt zur Entkriminalisierung der Konsument*innen, stärkt Präventionsmaßnahmen und entlastet Polizei sowie Justiz. Beim Prozess der Entkriminalisierung wurde der Jugendschutz von Beginn an hoch priorisiert – die Evaluation belegt, dass dieser Ansatz erfolgreich war. Zudem zeigt sie, dass der private Eigenanbau den Schwarzmarkt nicht stärkt, sondern vielmehr schwächt.
Die Forderungen der Union nach Verschärfungen erfolgen reflexartig und ohne sachliche Grundlage. Diesen Vorschlägen werden wir nicht folgen. Nach Auswertung der Evaluation sehe ich keine Notwendigkeit für eine Rücknahme oder grundlegende Überarbeitung des Cannabisgesetzes. Eine Debatte, bei der Fakten und populistische Thesen einzelner Stimmen aus der Union als gleichwertig behandelt werden, schadet vor allem den Konsument*innen und dem gesundheitlichen Schutz. Was wir brauchen, ist eine wissenschaftsbasierte Politik, die unseren Kurswechsel in der Drogenpolitik konsequent fortsetzt.
Bezüglich des Gesetzesentwurfs aus dem Gesundheitsministerium, der den Anstieg der Importe von medizinischem Cannabis auf die verstärkte Nutzung von Privatverschreibungen für Selbstzahler*innen über Online-Plattformen ohne Arzt-Patienten-Kontakt zurückführt und problematisiert, kann ich Ihnen versichern: Die SPD-Fraktion wird dem Gesetzentwurf in vorliegender Form nicht zustimmen. Patient*innen, die auf medizinisches Cannabis angewiesen sind, müssen weiterhin auf eine verlässliche, wohnortnahe und barrierefreie Versorgung vertrauen können. Insbesondere für chronisch Kranke und mobilitätseingeschränkte Menschen stellt der Entwurf eine unangemessene Belastung dar.
Ich werde mich weiterhin für eine progressive Drogenpolitik einsetzen und unsere Errungenschaften gegen faktenfreie Angriffe verteidigen.
Mit freundlichen Grüßen
Carmen Wegge
Weitere Fragen an Carmen Wegge
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Die SPD unterstütz das Verbotsverfahren und setzt sich in Gesprächen mit anderen Fraktionen dafür ein. Wichtig ist aber auch zivilgesellschaftlicher Druck.
Als SPD sind wir überzeugt, dass ein Pflichtjahr für junge Menschen keine Lösung ist. Wir setzen auf Freiwilligkeit und Attraktivität statt auf Zwang.