Wie positioniert sich die SPD zu den Aussagen der CDU zur Cannabis-Legalisierung,insbesondere zu den von Herrn Streeck geäußerten Behauptungen zum Jugendschutz?(Interview Rheinische Post 30.09.2025)
Sehr geehrte Frau Wegge,
ich finde es bedauerlich, dass eine große Partei wie die CDU wiederholt falsche Behauptungen zur Cannabis-Legalisierung äußern kann, ohne dass diese öffentlich richtiggestellt werden.
Besonders die Aussage von Herrn Prof. Hendrik Streeck (CDU), dem Bundesdrogenbeauftragten, der meint, der Jugendschutz sei "nicht gewährleistet" bzw. es gäbe "Fehlentwicklungen" (Quelle: Interview in der Rheinischen Post, 30.09.2025), steht im Widerspruch zu den vorliegenden Evaluierungen.
Der erste Zwischenbericht zur Evaluation des Konsumcannabisgesetzes (EKOCAN) zeigt nach der Teillegalisierung im April 2024 keinen dringenden Handlungsbedarf und keinen signifikanten Anstieg des Konsums unter Jugendlichen. Im Gegenteil: Die SPD-Fraktion hat selbst konstatiert, dass die "unabhängige Evaluation bestätigt, dass der eingeschlagene Weg wirkt – auch wenn es noch Nachbesserungsbedarf gibt" (Quelle: Statement der SPD-Bundestagsfraktion, 29.09.2025).
Weitere Fragen an Carmen Wegge
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Die Beratungen im Bundestag dazu haben noch nicht begonnen. Doch in seiner aktuellen Form ist dieser Entwurf für uns nicht zustimmungsfähig.
Der Wahlprüfungsausschuss ist um transparente Aufklärung bemüht. Wenn die Vorprüfung abgeschlossen ist, wird entscheiden, ob Wahlfehler vorliegen.
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