Nochmals die Frage angesichts aktueller Gutachten renommierter Wirtschaftsforschungsinstitute: Wann kann mit weitreichenden Reformen unseres Staates in allen Bereichen gerechnet werden?

Sehr geehrter Herr B., 

herzlichen Dank für Ihre durchaus kritische Nachfrage über abgeordnetenwatch.de. 

Ihre Sorge um die wirtschaftliche Entwicklung unseres Landes ist nachvollziehbar und wird auch innerhalb der Bundesregierung sehr ernst genommen. Stimmen wie die die von Herrn Professor Fuest beziehen wir dabei in unsere Überlegungen mit ein. 

Ich kann Ihnen versichern: Die Behauptung, die Bundesregierung würde Reformen verschleppen oder gar aus politischer Bequemlichkeit oder Uneinigkeit verschleppen, entspricht nicht der Realität. Diese Arbeits-Koalition setzt Schritt für Schritt einen Modernisierungskurs um, der unser Land mit klaren Prioritäten wieder zukunftsfest machen soll. 

Ein wichtiger Baustein ist das umfassende Reformpaket, das erst in diesem Herbst beschlossen wurde. Darin haben wir über 80 konkrete Maßnahmen auf den Weg gebracht. Unter anderem geht es dabei um Entbürokratisierung, die Online-Zulassung von Fahrzeugen und eine digitale Unternehmensgründung. Zusätzlich sorgen wir mit dem neuen Sondervermögen für Rekordinvestitionen in Infrastruktur und Innovation. Damit stärken wir die wirtschaftliche Wettbewerbsfähigkeit Deutschlands, was ja ein Kernpunkt der Forderungen von Herrn Fuest ist. 

Ebenfalls in diesem Herbst haben wir das Bürgergeld durch eine neue Grundsicherung ersetzt, die stärker als bisher darauf setzt, Menschen in sozialversicherungspflichtige Beschäftigungen zu bringen und darin zu halten. Außerdem ermöglichen wir mit der Einführung der Aktivrente zukünftig einen steuerlichen Dazuverdienst von bis zu 2.000 Euro im Monat, was ein wichtiger Beitrag zur Fachkräftesicherung ist und damit ebenfalls die Wirtschaft stärkt. Auch hier findet sich eine Forderung von Herrn Fuest erfüllt: mehr Anreize für mehr Erwerbstätigkeit setzen. 

Große Strukturreformen, etwa im Renten-, Gesundheits- und Pflegesystem, betreffen Millionen von Menschen und unser Gemeinwesen über Generationen. Deswegen lassen wir derzeit von extra dafür eingesetzten Expertenkommissionen Vorschläge erarbeiten, die nicht an Legislaturperioden, sondern an langfristiger Tragfähigkeit der neuen Konzepte ausgerichtet sind. Wir sind davon überzeugt, dass es Reformen braucht, aber keine überstürzten Handlungen. Wir wollen auf Grundlage der Ergebnisse aus den Expertenkommissionen in der laufenden Wahlperiode weitere Reformschritte umsetzen. So werden unsere Reformen auf fundierter Basis und dann mit einer großen Wirkung umgesetzt. 

Sehr geehrter Herr B., ich hoffe, damit konnte ich Ihnen verdeutlichen, dass wir uns mitnichten nur mit „Reförmchen“ begnügen. Wir haben uns den Anspruch gesetzt, Deutschland zu modernisieren und zukunftstüchtig zu machen. Diesen Anspruch setzen wir nun Schritt für Schritt um. Natürlich bleibt noch viel zu tun, aber ich versichere Ihnen, dass diese Arbeitskoalition jetzt anpacken wird, damit sich die positiven Veränderungen bald auch deutlich in der wirtschaftlichen Entwicklung widerspiegeln. 

Herzliche Grüße

Katrin Staffler