Nochmals die Frage angesichts aktueller Gutachten renommierter Wirtschaftsforschungsinstitute: Wann kann mit weitreichenden Reformen unseres Staates in allen Bereichen gerechnet werden?
Ich verweise auf Aussagen von Herrn Fuest des ifo Instituts:
https://www.n-tv.de/wirtschaft/Ifo-Chef-beklagt-Verfall-des-deutschen-Wohlstands-article26120382.html
Herr Fuest mahnt Reformen an, die seit Jahrzehnten von allen etablierten Parteien zusammen verschlafen wurden. Er vertritt die Auffassung, dass das Gesamtkonzept des Reformpakets bis spätestens Frühjahr 2026 stehen muss! Leider hat die jetzige Regierung wichtige Reformen bereits wieder an Kommissionen vergeben, die frühestens Ende 2026 Vorschläge unterbreiten werden. Angesichts der Trägheit der parlamentarischen Arbeit wird das dann diese Legislaturperiode nichts.
Sind Sie daher bereit als Koalition, zeitnah große Reformen anzustoßen oder nehmen Sie den weiteren Abschwung und die entsprechenden Wohlstandsverluste einfach nur noch hin? Momentan sehe ich als Bürger Arbeitsverweigerung! Bereits von der Koalition angegangene Reformen sind entgegen Ihrer Auffassung in Ihren Antworten nur "Reförmchen" und ignorieren die Probleme!
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