Wann gibt es ein Gesetz zum Restrukturierungsfonds und der damit verbundenen Mittel?
Sehr geehrter Herr Klingbeil,
wann gibt es endlich ein Gesetz zur Verwendung der 2,3 Mrd. € aus dem Restrukturierungsfonds um diese Mittel zur Schuldentilgung zu verwenden?
Wir als Steuerzahler haben für die Banken gehaftet und nun sollten hier auch die Mittel zur Schuldentilgung verwendet werden. Dies entlastet den Haushalt direkt und auch zukünftig.
Hierzu verweisen ich auf die Recherche von Bürgerbewegung Finanzwende e.V
Vorab recht herzlichen Dank für Ihre Antwort.
Mit freundlichen Grüßen
Reinhold B.
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Auf der Plattform Abgeordnetenwatch können Bürgerinnen und Bürger meines Wahlkreises Rotenburg I - Heidekreis Fragen an mich als Abgeordneten des Deutschen Bundestags stellen. Diese Fragen beantworte ich hier gemeinsam mit dem Team.
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