Antwort ausstehend von Hubertus Heil SPD
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Antwort 24.11.2025 von Macit Karaahmetoğlu SPD
Ich sehe unsere Demokratie viel mehr gestärkt dadurch, dass wir im Bundestag einen Wahlprüfungsausschuss haben, der sorgfältig prüft, ob Wahlfehler bei Wahlen vorgelegen haben. Es findet dabei im Übrigen keine Verzögerung statt. Gern lege ich Ihnen den aktuellen Verfahrensstand sowie ein paar Erläuterungen dar:
Antwort ausstehend von Thorsten Frei CDU
Antwort ausstehend von Andrea Lübcke BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Antwort ausstehend von Saskia Esken SPD
Antwort ausstehend von Fabio De Masi BSW