Informationsfreiheit ist ein wesentliches Element demokratischer Kontrolle und Bürgerbeteiligung. Aus meiner Sicht muss sich jede Reform des IFG daran messen lassen, ob sie diesen Prinzipien gerecht wird und den Informationszugang zu staatlichem Handeln für die Bürgerinnen und Bürger in unserem Land verbessert.
Ich teile die Einschätzung unseres Bundesverkehrsministers Patrick Schnieder, der sich in den Zeitungen der Funke-Mediengruppe gegen ein solches Tempolimit ausgesprochen hat
Die Koalitionsverhandlungen von CDU, CSU und SPD laufen. Die Heizungsförderung soll nach dem Vorschlag der Arbeitsgruppe "Bauen und Wohnen" fortgesetzt werden.
Die derzeitige Regelung möchte das Selbstbestimmungsrechts der Frauen und das Lebensrecht eines ungeborenen Kindes in den Ausgleich bringen.
Es war mir nicht bewusst, dass es eine Pflicht gibt, die Nationalhymne mitzusingen. Ich persönlich hätte es besser gefunden, nach der Wiedervereinigung eine neue Hymne zu suchen, beispielsweise die Kinderhymne von Brecht.