Antwort ausstehend von Kai Wegner CDU
Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de
Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Antwort 11.04.2025 von Danny Freymark CDU
Die Entwicklungen im Nahen Osten bewegen mich zutiefst – insbesondere das Leid der Zivilbevölkerung auf beiden Seiten. Deutschland hat aufgrund seiner Geschichte eine besondere Verantwortung, sich für Menschenrechte, Völkerrecht und den Schutz von Leben einzusetzen.

Antwort ausstehend von Hendrik Streeck CDU
Antwort 19.09.2025 von Katrin Uhlig BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Niemand steht über dem Gesetz - das Völkerrecht gilt für alle. Für uns Grüne ist deshalb entscheidend, dass Deutschland die Unabhängigkeit internationaler Gerichte achtet.
Antwort 04.04.2025 von Christian Haase CDU
Aus meiner Sicht gilt: Der Staat sollte keine einzelnen Technologien gezielt fördern, sondern vor allem für faire und verlässliche Rahmenbedingungen sorgen
Antwort ausstehend von Laura Postma BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN