Wie stehen Sie zur Asyl-, Migrations- und Sozialpolitikpolitik?
Sehr geehrter Herr M.,
wir FREIE WÄHLER stehen für eine sachliche, ehrliche und freiheitliche Politik. Wir glauben an Vielfalt, an Eigenverantwortung, an die Kraft der Gemeinschaft. Unsere Städte, unser Handwerk, unsere Familien, unsere Vereine – sie sind das Rückgrat unseres Landes. Darauf bauen wir.
Wer hier lebt, soll dazugehören – mit klaren Regeln und echten Chancen.
Wir FREIE WÄHLER sagen klar: Fremdsein darf kein Dauerzustand sein. Integration gelingt, wenn wir Erwartungen klar benennen und Zugewanderten echte Perspektiven bieten. Dazu gehören Sprache, Bildung, Arbeit – aber auch das Bekenntnis zu unserer freiheitlich-demokratischen Grundordnung. Wer bereit ist, sich einzubringen, verdient unsere Unterstützung. Wer unsere Regeln ablehnt, muss mit Konsequenzen rechnen.
Unser Ziel ist eine Gesellschaft, die Vielfalt lebt – aber klare Spielregeln kennt. Es ist kein Platz für Parallelgesellschaften, religiösen Fanatismus oder ausländischen Einfluss auf unsere Institutionen. Wir stehen für ein starkes, weltoffenes Land – mit offenen Armen, aber auch klarer Haltung.
Integration braucht Regeln – und Menschlichkeit! Wir stehen für klare Erwartungen an Zugewanderte, aber auch für Respekt und faire Chancen. Wer bleiben will, muss mitmachen! Einwanderung setzt Leistungsbereitschaft, Sprachkenntnis und Achtung unserer Kultur voraus.
Wir helfen denen, die sich einbringen wollen! Wir fördern gezielt alle, die Teil unserer Gesellschaft werden wollen. Wer sich in Ausbildung oder Arbeit befindet, soll ein Bleiberecht und Planungssicherheit für Betriebe und Arbeitgeber erhalten, damit Integration über Arbeit nicht an unsicheren Aufenthaltsstatus scheitert.
Kinder lernen Werte – nicht nur Vokabeln! Der Schulunterricht muss unsere freiheitliche Ordnung, Demokratie und Grundrechte klar vermitteln.
Schulen brauchen pädagogische Profis! Für die Integration setzen wir auf speziell geschulte Lehrer, die kulturelle Vielfalt leben und leiten können.
Asyl- und Migrationspolitik
Wir fordern klare Regeln, kein „offenes System“: Migration und Asyl sollen über transparente, verbindliche Regeln gesteuert werden; Integration setzt für sie Verbindlichkeit und Mitwirkung der Zugewanderten voraus.
Ein praktisches Beispiel: Ein Geflüchteter, der eine anerkannte Ausbildung macht oder in einem stabilen Arbeitsverhältnis steht, soll nicht abgeschoben werden, während bei Personen ohne Schutzgrund und ohne Integrationsbemühung die Ausreise zügig durchgesetzt werden soll.
Die FREIE WÄHLER fordern zügige Entscheidungen in Asylverfahren mit klaren Fristen und wollen, dass nach einer Ablehnung die Abschiebung konsequent und innerhalb kurzer Zeiträume erfolgt.
Wer unsere Regeln bricht, muss gehen! Straftäter ohne Bleiberecht müssen konsequent abgeschoben werden – für die Sicherheit aller.
Wir fordern, Menschen ohne realistische Perspektive bereits an den EU-Außengrenzen abzuweisen.
Wir setzen auf qualifizierte Fachkräfte statt ungesteuerter Migration.
Integrationspolitik
Stärkung der Kommunen: Städte und Gemeinden sollen bei Unterbringung, Betreuung und Integrationsangeboten finanziell und organisatorisch besser ausgestattet werden, weil dort die praktische Integrationsarbeit stattfindet. Wir sagen Ja zur Integration.
Sozialpolitik im weiteren Sinn
Im Programm der FREIE WÄHLER ist Sozialpolitik breit mit Familien-, Bildungs- und Kommunalpolitik verknüpft und eher kommunal-pragmatisch als ideologisch angelegt.
Wichtige Linien sind:
Familienentlastung: Geplant sind verlässliche Kinderbetreuung, kostenfreie bzw. stark entlastete frühkindliche Bildung, bessere Vereinbarkeit von Familie und Beruf und finanzielle Entlastung der Familien.
Soziale Teilhabe: Niemand soll „zurückgelassen“ werden; zentrale Instrumente sind gute Infrastruktur vor Ort, wohnortnahe Gesundheitsversorgung, Förderung des Ehrenamts und Unterstützung von Vereinen.
Kommunale Sozialverantwortung: Die FREIE WÄHLER wollen Kommunen finanziell stärken, weil soziale Angebote, Integration, Kinder- und Jugendarbeit und Pflege vor allem auf kommunaler Ebene organisiert werden.
Alters- und Pflegepolitik: Betont werden wohnortnahe Versorgung, faire Entlohnung in der Pflege und eine „würdige“ Seniorenpolitik, die möglichst lange ein selbstbestimmtes Leben ermöglicht.
Zusammengefasst setzen die FREIE WÄHLER Baden-Württemberg auf eine sachliche und regelgebundene Asyl- und Migrationspolitik, gekoppelt mit klarer Förderung integrierter Geflüchteter in Ausbildung und Arbeit, sowie auf eine sozialpolitische Ausrichtung, die Familien stärkt, kommunale Strukturen ausbaut und soziale Teilhabe vor Ort sichern soll.
Wer hier lebt, soll dazugehören – mit klaren Regeln und echten Chancen.
Mit freundlichen Grüßen
Chrsitian Hesse

