Antwort 16.06.2025 von Katalin Gennburg Die Linke
Der Schutz der Privatsphäre ist ein Grundrecht, das auch im digitalen Raum uneingeschränkt und im Interesse der Bürger*innen gelten muss.
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Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Antwort ausstehend von Boris Pistorius SPD
Antwort 17.04.2025 von Bernd Schuhmann AfD
ich empfinde den Koalitionsvertrag als sehr enttäuschend. Er enthält wenig mehr als oberflächliche Absichtsbekundungen ohne genaue Ausrichtung und konkreten Verpflichtungsrahmen.
Antwort ausstehend von Petr Bystron AfD
Antwort ausstehend von Ina Brandes CDU
Antwort 24.04.2025 von Tim Klüssendorf SPD
Dennoch setzen wir uns als SPD weiterhin für eine schnellstmögliche Einführung des Tempolimits ein.