Warum wird mit Ihrem neuen Heizungsgesetz Vermietern und Contractoren der Anreiz genommen, ihre lukrativen teuren Gasheizungsmonopole auf für uns Mieter kostengünstigere Wärmepumpen umzustellen?

Maßgeblich sind am Ende die konkreten Gesetzentwürfe und Verordnungen, die wir im parlamentarischen Verfahren intensiv beraten.

Ich bitte um Verständnis, dass ich Fragen zur persönlichen Anwesenheit einzelner Abgeordneter – auch des Kollegen Olaf Scholz, MdB – grundsätzlich nicht für Dritte beantworte

Ein neuer Anlauf für eine Pkw-Maut steht in der Koalition aktuell nicht zur Debatte.

Mit Blick auf die bisherige Bilanz der Koalition nach weniger als einem Jahr gemeinsamer Regierungszeit können wir diesbezüglich bereits substanzielle Erfolge vorweisen.