Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de
Frage von Hauke F. • 29.06.2007
Antwort von Ronald Pofalla CDU • 03.07.2007 (...) CDU und CSU haben die Einführung eines flächendeckenden gesetzlichen Mindestlohns im Koalitionsausschuss verhindert. Ein solcher flächendeckender, gesetzlicher Mindestlohn würde Hunderttausende von Arbeitsplätzen vernichten. Dies zeigt unter anderem eine Studie des Instituts für Wirtschaftsforschung Halle und des Ifo-Instituts Dresden. (...)
Frage von Josef R. • 29.06.2007
Antwort von Eduard Oswald CSU • 10.07.2007 (...) Hiervon ist die Besteuerung der Veräußerungsgewinne und der Kapitalerträge, die nicht immer nur der Vorsorge dienen, zu trennen. Bitte bedenken Sie in diesem Zusammenhang auch, dass die Neuregelung für Veräußerungsgewinne nur Anwendung auf nach dem 31. Dezember 2008 erworbene Kapitalanlagen findet. (...)
Frage von Helmut W. • 27.06.2007
Antwort von Oskar Lafontaine BSW • 27.06.2007 (...) complément = Ergänzung) eine Währung, die den Charakter einer Komplementarität hat. Sie ist die Vereinbarung innerhalb einer Gemeinschaft, etwas zusätzlich neben dem offiziellen Geld als Tauschmittel zu akzeptieren. Diese zusätzliche Währung kann sowohl eine Ware, eine Dienstleistung oder eine geldäquivalente Gutschrift sein. (...)
Frage von Tobias H. • 27.06.2007
Antwort von Gregor Gysi Die Linke • 29.06.2007 (...) zu Ihrer Frage möchte ich Ihnen mitteilen, dass die Gewinnbeteiligung doch zunächst voraussetzte, dass es höheres Mitbestimmungsrecht der Beschäftigten gibt. (...) Sie lesen also, dass ich überwiegend skeptisch bin. (...)
Frage von Tobias H. • 27.06.2007
Antwort von Oskar Lafontaine BSW • 27.06.2007 Der so genannte Deutschlandfonds ist nicht durchdacht. (...) Der Fonds dient lediglich der Täuschung der Wählerinnen und Wähler und soll die Niederlage der SPD beim Mindestlohn vertuschen. (...)
Frage von Josef R. • 27.06.2007
Antwort von Ewald Schurer SPD • 11.12.2007 (...) Weiterhin ist zu berücksichtigen, dass die Wirkungen der Inflation nicht zwangsläufig alle Steuerpflichtigen gleich treffen, sondern dass sie von der Höhe des Einkommens abhängen können. Wenn z.B. die ermittelte Inflation nahezu ausschließlich auf den Preisanstieg bei der Primärenergie (Öl, Gas, etc.) zurückzuführen ist, dann sind Personen mit niedrigem Einkommen hiervon stärker betroffen. Der Bezieher eines relativ hohen Einkommens, der mit einem (geringen) Teil seines Einkommens die Preissteigerungen der Primärenergie auffangen kann, unterliegt mit dem „Resteinkommen“ nicht der „allgemeinen“ Teuerung. (...)