Sehr geehrter Herr Zesch,
(...) Denn leider sehen viele in diesem Lande immer noch nicht den Sinn hinter einer Abschaffung der IHK-Pflichtmitgliedschaft. Ich werde weiter daran arbeiten, dass die Pflichtmitgliedschaft in den IHKn beseitigt wird, und ich hoffe, Sie tun das auch. Schreiben Sie Ihrem örtlichen Bundestagsabgeordneten, sprechen Sie ihn an und schildern Sie ihm Ihre Probleme mit dieser Pflichtmitgliedschaft. (...)
Sehr geehrter Herr Britzelmair,
Sehr geehrter Herr Pickers,
vielen Dank für Ihr Schreiben vom 22. Mai 2008 bzw. vom 25. September vergangenen Jahres zur Pflichtmitgliedschaft bei der IHK.
(...) In diesem Sinne stellen weder die Bundesregierung noch die sie tragenden Koalitionsparteien die gesetzlich geregelte Mitgliedschaft aller Unternehmen in der IHK in Frage. (...) Dies ist allerdings unabhängig von einer Diskussion über eine mögliche IHK-Reform. (...)
(...) in einer Koalition können Sie Themen nur nach Absprache zwischen den Koalitionsparteien auf die Tagesordnung setzen lassen. Voraussetzung für die von mir gewünschte Abschaffung der IHK-Zwangsmitgliedschaft ist eine Mehrheit in der Union. Die sehe ich jedoch zurzeit nicht. (...)
(...) zwei Aspekte möchte ich zunächst benennen: Zum einen beträgt der Anteil des Stroms aus Kernenergie zur Zeit lediglich rund 20%. Der von der rotgrünen Bundesregierung initiierte und von der großen Koalition bestätigte Ausstieg aus der Kernenergie betrifft also keineswegs den überwiegenden Teil unserer Energieversorgung. (...)
